Neuss CDU und FDP tragen Etat 2011
Neuss · Sehr kritische Worte mussten die CDU/FDP-Mehrheitskoalition und Bürgermeister Herbert Napp bei der Verabschiedung des Haushaltes 2011 einstecken. SPD, Grüne, Linke und UWG stimmten dagegen.
Nur die Koalition aus CDU und FDP stimmte am Freitag in der letzten Ratssitzung des Jahres dem Haushalt 2011 zu, der nach jetzigem Stand mit einem Defizit von fast 23 Millionen Euro abschließen wird. Nach einem harten Austausch verweigerten SPD, Grüne, UWG und Linke ihre Zustimmung, das Zentrum enthielt sich der Stimme.
Das Minus wird aus der Ausgleichrücklage gedeckt, die laut Plan Ende 2012 aufgebraucht ist. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Baum redete den Etat nicht schön, nannte das strukturelle Defizit beim Namen. Gleichwohl verteidigte er die Sparmaßnahmen, die überwiegend die Koalition in den vergangenen Wochen auf der Grundlage der Verwaltungsvorschläge erarbeitet hatte. "Zur Erhöhung der Grundsteuer B sehen wir keine Alternative", so Baum. Er verteidigte auch die Kürzung der Pauschalzuschüsse an die Sozialverbände um 100.000 Euro in drei Jahren. Künftig wird projektbezogen gefördert. Baum kritisierte die Opposition, die sich "jeder Sparnotwendigkeit verweigern".
Für die SPD nannte Reiner Breuer drei Gründe für die Etat-Ablehnung: "Die Einnahmebeschaffung ist einseitig und unsozial ausgerichtet. Die soziale Großstadt Neuss wird verantwortungslos demontiert und die städtische Bildungsinfrastruktur dem Verfall ausgesetzt." Als Beispiel nannte Breuer die Schulsanierung, wo alleine für die Toilettensanierung 11,2 Millionen Euro aufgewendet werden müssten.
