Neuss: CDU trägt Etat alleine

Neuss : CDU trägt Etat alleine

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) hat das klassische Haushaltssystem der Stadt Neuss abgelöst. Finanziell besser geworden ist es dadurch nicht: Ohne NKF müsste sich die Stadt unter die Finanzaufsicht des Rhein-Kreises begeben. Gespart werden sollten 67,5 Millionen Euro bis 2010, geschafft hat die Politik nur 26 Millionen.

Neuss Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion wurde am Freitag Abend der Haushalt 2007 verabschiedet. SPD, Bündnisgrüne, FDP, Unabhängige/Linkspartei und UWG stimmten dagegen. Sie übten zum Teil massive Kritik an dem Zahlenwerk, an der damit verbundenen Schmerzliste sowie an CDU und Verwaltungsspitze.

Der Haushalt 2007 weist ein Defizit von rund 23 Millionen Euro auf. Grund dafür sind, so die Kämmerei, zum einen strukturelle Veränderungen (zum Beispiel Wegfall des Solidarbeitragsgesetzes) und Veränderungen aufgrund der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (zum Beispiel Pensionsrückstellungen).

Insgesamt liegt der Fehlbetrag bis 2010 bei 67,5 Millionen Euro. Die von der Verwaltung aufgestellte Schmerzliste verfolgte das Ziel, dieses Defizit auf 23 Millionen Euro zu reduzieren und durch eine Ausgleichsrücklage aufzufangen. Das Ziel, für 2007 7,6 Millionen Euro einzusparen, wurde innerhalb der Haushaltsberatungen um 1,2 Millionen Euro verfehlt. Größte Knackpunkte waren geplante Kürzungen in der Kultur und im Jugend- und Sozialbereich, die zum Teil nach massiven Protesten der Betroffenen reduziert wurden.

Für die CDU erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Koenemann, dass nun ein Haushaltsplan und ein Konsolidierungskonzept vorlägen, "die mit Blick auf das Machbare auch in der Zukunft sicherstellen, dass Neuss sich stabil entwickeln und vor allem handlungsfähig bleibt". Gleichwohl seien in den kommenden Jahren "zusätzliche Anstrengungen notwendig, um das erklärte Sparziel zu erreichen".

Koenemann: "Wir befinden uns am Beginn eines Prozesses, für den es jedoch keine Alternative gibt." Der fehlende Haushaltsausgleich resultiere im Wesentlichen aus landes- und bundespolitischen Maßnahmen, zum Teil noch aus rot-grüner Regbierungszeit. Fehler räumte er im Bereich der Kultur ein, wo die CDU "aus neuen Erkenntnissen auch neue Schlussfolgerungen" gezogen habe.

Im Einzelnen nannte Koenemann den Bereich Schule, wo ein umfangreiches Programm engagiert fortgesetzt werde. Im Bereich der Stadtentwicklung sei vieles auf den Weg gebracht worden. Die CDU trage dafür Sorge, dass das Projekt Omnibusbahnhof fortgesetzt werde.

Die Entwicklung der Innenstadt werde vorangetrieben. "Ich bin nicht für das Ergebnis dankbar, aber dafür, dass der Ratsbürgerentscheid neue Impulse gegeben hat." Der Bereich Jugend/Soziales sei sorgfältig untersucht worden. Zur Sicherung der Strukturen wurde eine generelle Kürzung um zehn bzw. fünf Prozent nicht umgesetzt.

Abschied habe man vom kostenlosen dritten Kindergartenjahr nehmen müssen, "die 1,3 Millionen Euro sind angesichts der aktuellen Kassenlage nicht zu stemmen". Koenemann hofft, dass es aber Unterstützung von Land und Bund geben werde.

(NGZ)
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