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CDU Neuss will Antreiber bei der Konsolidierung des Haushaltes sein

Finanzpolitik in Neuss : CDU will Antreiber der Haushaltskonsolidierung sein

Die CDU-Fraktion im Stadtrat möchte Versäumtes nachholen und die Haushaltskonsolidierung nun aus der Opposition raus vorantreiben. Nicht nur sie sehen finanzielle Probleme für die Stadt am Horizont aufziehen.

Man habe in der Vergangenheit und mit einer eigenen Mehrheit mehr tun können, um den Haushalt zu konsolidieren, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann eingeräumt, als mit dem Haushalt auch das Projekt „Haushaltskonsolidierung“ beschlossen wurde. Nun will die Fraktion offenbar Versäumtes nachholen. Sie kündigt für die Ratssitzung am Freitag einen, wie es in einer Mitteilung heißt, erneuten Versuch an, die Konsolidierung des städtischen Haushaltes im Rat zu verankern. Die neue Mehrheit von SPD, Grünen und UWG/Aktiv für Neuss hätten ja ebenso wie der Bürgermeister seit den Etatberatungen nichts unternommen, klagt die Union.

 Thomas Kracke: „Nicht aus Verantwortung stehlen“.
Thomas Kracke: „Nicht aus Verantwortung stehlen“. Foto: CDU Neuss

Der Vorstoß erfolgt, nachdem Kämmerer Frank Gensler im Mai dem Finanzausschuss unmissverständlich, so die CDU, klargemacht hat, dass bei der derzeitigen Entwicklung innerhalb weniger Jahre der Absturz in die Haushaltssicherung zu erwarten sei. Damit verbunden wären viele Einschränkungen und Vorgaben durch die Aufsichtsbehörde. In der Sitzung schwieg auch (geschockt?) die CDU, jetzt stellt Schümann klar: „Wir sehen die Konsolidierung des Haushaltes als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Politik an und möchten an dieser konstruktiv mitarbeiten.“

  • Jens Voss
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Dass der Verwaltungschef jetzt lediglich auf eine alte Liste mit Sparvorschlägen von 2017 verweise, die Verantwortung alleine beim Rat sieht und sich ansonsten einen, so wörtlich, „schlanken Fuß macht“, sieht der Finanzausschussvorsitzende Thomas Kracke kritisch: „Herr Breuer sollte sich ein wenig von der Courage seines Amtsvorgängers abschauen.“ Breuer sei Vorsitzender des Rates und Chef der Verwaltung und „kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen“.

Elisabeth Heyers, finanzpolitische Sprecherin der Union, hofft, dass Ratsmehrheit und Bürgermeister den Ernst der Lage erkennen: „Wir müssen diesen Prozess jetzt entschieden anpacken.“ Die Sparvorschläge aus 2017 müssten zeitnah aktualisiert und dem Rat vorgelegt werden. Sie erwarte schnelle Zwischenergebnisse der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt und dass alle Verwaltungsprozesse einer Effizienzprüfung unterzogen werden.