Neuss CDU: Mehr Kinder beitragsfrei
Neuss · In ihrer Haushaltsklausur hat die CDU-Fraktion beschlossen, Eltern, die Geschwisterkinder von Tagesmüttern betreuen lassen, finanziell zu entlasten. Ein klares Votum gibt es auch für die Erhöhung der Gewerbesteuer.
Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Haushaltsklausur am Wochenende beschlossen, die Gewerbesteuer wie von der Rathausverwaltung vorgeschlagen — zunächst für ein Jahr — um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Zusätzliche Einnahme: rund 2,7 Millionen Euro. Eine Maßnahme auf dem Weg, den Haushalt für 2012 so aufzustellen, dass eine Haushaltsaufsicht durch den Rhein-Kreis vermieden und man gleichsam dem Anspruch der "sozialen Großstadt" gerecht wird. Auf der Tagung in Schermbeck im Kreis Wesel ging es, so Fraktionsvorsitzender Jörg Geerlings MdL, um die "Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt und um den Blick auf das Machbare, um so kommende Generationen nicht mit kaum zu bewältigenden Schulden zu belasten".
Wie die CDU-Fraktion mit dem sich abzeichnenden um etwa eine Million Euro höheren Defizit umgehen will, ist unklar: "Noch liegen nicht alle Zahlen vor. Wir müssen das dann vor der Ratssitzung diskutieren", so Geerlings, der erneute Steuererhöhungen oder Kürzungen ausschloss. Klar sei, dass man den Rhein-Kreis auffordern werde, den Kreisumlagesatz zu senken. "Da ist für Neuss eine Verbesserung von zwei Millionen Euro möglich". In folgenden Bereichen traf die CDU-Fraktion Beschlüsse:
Jugend Die Betreuungsträger der OGS erhalten im Ergebnis einer Modellrechnung Mittel, mit denen das "Neusser Modell" umgesetzt werden kann. Damit werden die erhöhten Landesmittel an die Träger weitergereicht, die städtischen Zuschüsse, die bereits seit mehr als sieben Jahren freiwillig gezahlt werden, werden etwas reduziert. Geschwisterkinder, die in die Obhut von Tagesmüttern kommen, sind analog zu den Kindern in Kindertageseinrichtungen ab dem 1. August beitragsfrei.
Soziales Für die Schuldnerberatung werden erneut 100.000 Euro bereitgestellt. Es soll aber mit Blick auf die Kosten eine Zusammenarbeit mit dem Kreis angestrebt werden.
Sport Der Schließung des Konradbades wird nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Angebote an anderer Stelle fortgeführt werden können.
Schule Dem Verkauf von Schulgrundstücken wird erst dann zugestimmt, wenn die darauf vorhandenen Nutzungen wie Spiel- und Bolzplätze an anderer Stelle weiter geführt werden.
Steuern Die Hundesteuer wird von 66 auf 70 Euro pro Jahr erhöht. Zum Vergleich: Düsseldorf 96 Euro. Geerlings: "Damit einher geht auch eine Überprüfung, um eine höhere Steuergerechtigkeit zu erzielen."
