Neuss CDU kontra Land beim Thema Rauchen

Neuss · Das Land Nordrhein-Westfalen lehnt es ab, das Rauchen auf Spielplätzen grundsätzlich zu verbieten. Das hält die Neusser CDU nicht davon ab, diesen Weg weiter zu verfolgen.

Das Satzungsrecht der Kommune sei unabhängig von der Landesgesetzgebung, erklärte der CDU-Stadtverordnete Andreas Hamacher — und genau da soll der Hebel angesetzt werden. Auf dem Weg einer "ordnungsbehördlichen Verordnung" sollen der Genuss von Tabak und Alkohol auf Spielplätzen verboten werden. Zumindest für Spielplätze im Besitz der Stadt könne diese das Nutzungsrecht definieren und damit Verbote aussprechen.

Das Land hatte auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag zu diesem Thema geantwortet: "Die Belastung durch Passivrauchen im Freien ist deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Probleme mit dem Rauchen auf Kinderspielplätzen sind an das Gesundheitsministerium nicht herangetragen worden."

Anders als in anderen Bundesländern, werde ein generelles Rauchverbot so abgelehnt. "Äußerst bedenklich" nennen die Autoren einer Studie zum Nichtraucherschutz für Kinder und Jugendliche diese Haltung." Nicht zuletzt von Zigarettenstummeln im Sand, die Kinder auflesen und in den Mund stecken, gehe eine Gefährdung aus.

In Neuss hatte sich zuletzt de Verwaltung mit der Frage beschäftigt, ob ein Verbot auszusprechen zulässig sei. Ergebnis: Ja. Nun ist ein entsprechender Beschlussvorschlag auf Antrag der CDU in Arbeit.

(dhk)
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