Reiner Breuer: "CDU kann sich nur in der Opposition erholen"

Reiner Breuer : "CDU kann sich nur in der Opposition erholen"

Der Neusser Landtagsabgeordnete Reiner Breuer (SPD) über sein Mandat, den Neusser Rat und seinen Plänen für die Zukunft.

Herr Breuer, es gibt Bestrebungen, die Kommunalwahl und die Wahl des Bürgermeisters 2015 wieder zusammen zu legen. Ist das rechtlich möglich?

Reiner Breuer Es ist gut, dass auch die CDU erkannt hat, dass es besser ist, Rat und Bürgermeister zusammen zu wählen. Beide sollen ja eine Verantwortungsgemeinschaft bilden. Die CDU wollte den Bürgermeister durch eine eigenständige Wahl stärken, hat dann aber erkannt, dass sie so einige Sonnenkönige produziert hat. Nicht nur in Neuss. 2015 wird eine Zusammenlegung beider Wahlen aus rechtlichen Gründen kaum möglich sein, 2020 ist realistischer.

Ich unterstelle mal, dass eine Landtagskandidatur nicht immer Ihr großes Ziel war. Wie kam es dazu?

Breuer Ich habe mir gedacht: Einer muss die Fahne für die SPD hochhalten und kämpfen. Das ist für mich keine Bürde, sondern eine Ehre. Und es macht mir Spaß, in die Auseinandersetzung zu gehen. Anfangs habe ich gedacht: Du hast keine Chance — nutze sie. Aber wir haben einen guten Wahlkampf gemacht und sind dafür belohnt worden. Zum Erfolg trug sicher auch die politische Großwetterlage bei und die Tatsache, dass der politische Mitbewerber entscheidende Fehler gemacht hat.

Es gab schon einmal einen SPD-Kandidaten, nämlich Friedhelm Farthmann, der in Neuss das Landtagsmandat errungen hat. Die CDU hat sich gerade von der Wahl 1985 und nach dieser Niederlage erholt. Kommt die CDU auch jetzt wieder?

Breuer Die Bindungswirkungen der Parteien sind geringer geworden. Das gilt auch für die CDU. Für Neuss bin ich ganz sicher, dass sich die CDU nur in der Opposition erholen kann — und sollte. Die Zerrissenheit, mangelnde Verlässlichkeit und Orientierungslosigkeit dieser Partei, die uns seit Jahren geboten wird, sind so nachhaltig, dass ich der CDU keine Chance gebe, anders wieder auf die Füße zu kommen. Aber auch für uns gilt: Die Wiederholung des Wahlergebnisses vom Mai ist keine Selbstverständlichkeit. Da müssen wir hart dran arbeiten.

Welche Rolle spielen Sie dabei?

Breuer Ich bin Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt, und das soll auch nach der Kommunalwahl 2014 hoffentlich wieder so sein. Auch wenn ich jetzt im Landtag arbeite, werde ich meine kommunalpolitische Arbeit fortsetzen.

Schließen Sie aus, dass Sie für das Bürgermeisteramt kandidieren?

Breuer Nein. Man sollte in der Politik nie etwas ausschließen. Wir werden rechtzeitig und in der Partei entscheiden, wie wir die besten Voraussetzungen dafür schaffen, dass die SPD nach 2015 einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin stellt.

Sie sind seit 1999 Fraktionsvorsitzender im Rat und genauso lange im Dienst wie die Vorsitzenden von FDP und Bündnisgrünen. Die Christdemokraten sind da ja ein bisschen kurzatmiger...

Breuer Das ist nett formuliert. Ich habe schon sechs Fraktionsvorsitzende der CDU kommen und gehen sehen und jetzt mit Frau Koenemann die erste Frau in diesem Amt kennengelernt. Ich habe Zweifel, dass sie im Haifischbecken der CDU politisch überlebt.

Wie hat sich die Rolle der SPD in diesen 13 Jahren entwickelt?

Breuer Ich habe den Eindruck, dass wir nach 1999 stärker opponiert haben. Wir haben uns als konstruktive wenn auch kritische Partei präsentiert. Beides fand ich und finde ich noch heute richtig. Wir sind aus eigener Stärke — oder aus Schwäche der CDU? — in den vergangenen Jahren aber auch immer mehr in eine gestaltende Rolle hineingewachsen. Wir setzen Themen, geben ein Stück weit auch den Takt vor, welche Themen zur Entscheidung gebracht werden müssen. Ein Beispiel: Wir haben seinerzeit Druck gemacht, dass die Stadtwerke nicht an Krefeld verschleudert werden, sondern als kommunales Unternehmen erhalten bleiben. Wir haben aber dann auch konstruktiv daran mitgearbeitet, dass die Stadtwerke stabilisiert und durch den Einstieg von RWE zukunftsfähig gemacht wurden.

Welche Rolle spielen die Grünen?

Breuer Dass die Grünen in der Vergangenheit zweimal eine Zählgemeinschaft mit der CDU eingegangen sind, hat uns tief getroffen. Das wirkt auch bei einigen in der SPD noch nach. Doch wir haben uns Stück für Stück gefangen und arbeiten mittlerweile zusammen. Ein Beispiel: Wir haben einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung einer vierten Gesamtschule eingebracht und werden den forcieren. Das ist Teil und Ausdruck einer gedeihlichen Zusammenarbeit. Rot-Grün wird die Basis dafür sein, dass wir in Neuss eine neue Mehrheit bekommen. Eine gestaltende Mehrheit.

Was sagen Sie, wenn ich Sie heute frage, ob die SPD bei der nächsten Wahl nicht 16 sondern 20 Sitze erringt?

Breuer Top, die Wette gilt.

Christoph Kleinau fasste das Gespräch zusammen.

(NGZ/ac)