Antrag an den Stadtrat in Neuss CDU will bessere Bürgerinformation
Neuss · Die Verstimmung der Gnadentaler wäre vermeidbar gewesen, meint die Fraktion. Sie fordert, dass die Stadt ihre Informationspolitik verbessern müsse.
Die Informationspolitik der Stadt ist aus Bürgersicht verbesserungswürdig. Das wurde am Mittwochabend bei der Bürgersprechstunde zum Denkmalschutz für das Römerlager mehrfach angesprochen. Die CDU reagiert jetzt darauf. „Bürger früher und transparenter informieren“ steht als Forderung über dem Antrag, den sie auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7. Mai setzen lassen will. Der Ärger in Gnadental wäre vermeidbar gewesen, ist der Fraktionsvorsitzende Sven Schümann überzeugt, der beim Bürgermeister die versprochene Transparenz einfordert.
Die geplante Unterschutzstellung des Römerlagers war von der Stadt amtlich bekannt gemacht worden. Das sei vom Amt für Bodendenkmalpflege so angeregt worden, berichtet Planungsamtsleiter Christian Unbehaun. Das sei rechtlich korrekt und ersparte der Stadt die Identifizierung von mehr als 200 Grundstücksbesitzern, die daher auch nicht einzeln angeschrieben wurden. Doch die Bekanntmachung erreichte viele Gnadentaler nicht, die zudem kritisieren, dass zur Online-Bürgersprechstunde nur per Mail eingeladen wurde, wer sich vorher schon in dieser Sache an die Stadt gewandt hatte und dort bekannt war. Kritisiert wurde auch, dass diese Bürgersprechstunde am Tag eins nach Ablauf der Klagefrist anberaumt wurde. „Dahinter steckte keine Strategie“, sagt Unbehaun, der sich um eine Fristverlängerung bemüht hatte, aber am Verwaltungsverfahrensgesetz scheiterte.
„Es muss Standard werden“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Schümann nun, dass all jene, die von Planungen oder Verwaltungshandlungen betroffen sind, „frühzeitig und direkt über einen Brief oder einen Flyer im Briefkasten transparent informiert werden.“ Klassische Medien und das Internet alleine wären als Informationskanäle nicht mehr ausreichend. Und den Bürgern müsse die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen von Bürgerversammlungen Fragen zu stellen oder Unmut zu äußern.
Jetzt sei höchste Zeit, den Ratsbeschluss aus dem Mai 2020, Leitlinien zur Bürgerbeteiligung zu entwickeln, endlich umzusetzen, sagt Schümann. Die frühzeitige Einbindung aber könne sofort erfolgen.
