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Neuss CDU für Videoüberwachung

Neuss · Neuss Sehr emotional diskutierten die Mitglieder des Schulausschusses am Mittwoch Abend über das Thema Videoüberwachung. Erst eine von der CDU beantragte 20-minütige Sitzungsunterbrechung beruhigte die Gemüter. Einigkeit brachte sie keine: Die CDU setzt weiterhin auf die Möglichkeit, Gelände von Schulen per Video kontrollieren zu können und damit die Sicherheit zu verbessern. SPD, Grüne und FDP votierten dagegen, sie setzen auf bauliche und personelle Lösungen.

Neuss Sehr emotional diskutierten die Mitglieder des Schulausschusses am Mittwoch Abend über das Thema Videoüberwachung. Erst eine von der CDU beantragte 20-minütige Sitzungsunterbrechung beruhigte die Gemüter. Einigkeit brachte sie keine: Die CDU setzt weiterhin auf die Möglichkeit, Gelände von Schulen per Video kontrollieren zu können und damit die Sicherheit zu verbessern. SPD, Grüne und FDP votierten dagegen, sie setzen auf bauliche und personelle Lösungen.

Die Opposition sieht die besseren Argumente auf ihrer Seite. Eine Umfrage des Schulverwaltungsamtes an den 44 Neusser Schulen ergab, dass lediglich fünf von ihnen eine Videoüberwachung für erforderlich halten. Gegenüber der NGZ erklärten Schulleiter von zwei dieser Schulen, dass sie nicht aufgrund von Vandalismus und Gewalt dafür plädieren. Maria Bienefeld, Rektorin der Maximilian-Kolbe-Hauptschule: "Es hat nichts mit unseren Schülern zu tun, sondern damit, dass unser offenes Schulgelände zur Durchgangsstrecke für Fremde geworden ist, wenn diese von der Weber- zur Bergheimer Straße wollen.

Eine Kontrolle ist nicht möglich." Gleiches gab auch Wolfgang Handtke, Direktor der Geschwister-Scholl-Hauptschule in Norf, an: "Wir haben zwei Eingangsbereiche, die Fremde einfach als Durchgang nutzen. Manche gehen auch einfach durch das Gebäude, um abzukürzen." Der scheidende Schulrat Dieter Reich betonte, dass eine Videoüberwachung nur im Ausnahmefall und bei schwer wiegenden Delikten unter erschwerten Voraussetzungen außerhalb des Schulbetriebs erlaubt werde. Diese könne er in Neuss aber nicht erkennen.

Als die CDU-Fraktion um Antragsteller Andreas Hamacher nicht gewillt war, von ihren Plänen abzurücken, wurde die Diskussion heftiger. Gisela Hohlmann (SPD): "Wie lange wollen Sie uns noch mit diesem Unsinn beschäftigen?" Ilka Holluschek, Vorsitzende des Stadtelternrates, wies auf Befragen darauf hin, dass keine Schulpflegschaft von 37 befragten Schulen für eine Videoüberwachung sei. Lediglich eine habe sich dahingehend geäußert, man sei eventuell dafür.

Nach massiver Kritik und Sitzungsunterbrechung ruderte die CDU zurück. Angelika Quiring-Perl erklärte unter anderem, dass man sich grundsätzlich die Möglichkeit vorbehalten möchte, Videoüberwachung einrichten zu können. In einem nächsten Schritt soll das Votum der Schulkonferenzen eingeholt werden. Ferner soll es "Einzelfall-Prüfungen" an den fünf Schulen geben.

Diesen Antrag lehnte die Opposition ab. Gegen ihren Antrag, stattdessen auf bauliche und personelle Verbesserungen zu setzen, votierte wiederum die CDU-Mehrheit.

(NGZ)
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