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Neuss: CDU bezieht Mitglieder stärker in Politik ein

Neuss : CDU bezieht Mitglieder stärker in Politik ein

Immer mehr Bürgerinitiativen sitzen den etablierten Parteien im Nacken und zwingen sie, Farbe zu bekennen. Dieses Engagement wird vom Parteivorstand der Neusser CDU auch begrüßt, betont Tobias Goldkamp für den Vorstand, doch dürfe Demokratie nie als die Summe solcher Einzelaktionen verstanden werden.

"Einzelinitiativen und Bürgerentscheide sind eine Ergänzung aber kein Ersatz", heißt es deshalb in einem Positionspapier, das in den Auseinandersetzungen vor den kommenden Wahlen wie eine Leitplanke wirken soll.

"Dreisprung 2015: Bewährtes bewahren, offen für Neuss", hat die CDU das Papier überschrieben, das als Fortschreibung des 1999 entwickelten "Erneuerungspapiers" gesehen wird. Im Grundsatz wurde es schon durch die Mitgliederversammlung beschlossen, berichtet der Parteivorsitzende Jörg Geerlings, vom Vorstand jetzt in die Schlussfassung gebracht. Die soll allen Mitgliedern zugestellt aber auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Denn das Programm drückt auch aus, wie die Partei Politik organisieren und gestalten will.

Mit den parteipolitischen Wahlprogrammen der CDU hat das Positionspapier nichts zu tun. An dem wird — vor allem was die Kommunalwahl angeht — noch gearbeitet. Auch zur Arbeit der Kandidatenfindungskommission keine Aussage. Allein die Betonung, sich einer Wahl nach der anderen konzentriert stellen zu wollen, thematisiert das Papier. Um sich nicht zu verzetteln. So ist das Positionspapier vor allem ein Werben um mehr Neusser, die mittun wollen. "Wir wollen eine Mitmachgesellschaft" sagt Goldkamp, über die Einzelinitiativen hinaus.

Dass die Mitglieder an Entscheidungen beteiligt werden wollen, hat für Jörg Geerlings nicht zuletzt die Zukunftswerkstatt der CDU gezeigt. Dazu sollen sie Gelegenheit bekommen. "Wir werten die Mitgliedschaft in der CDU auf", erklärt Geerlings und sagt fast wie im Gegenzug für den Parteivorstand zu, Politik erklären und etwaige Richtungswechsel begründen zu wollen.

Die angestrebte Transparenz politischen Handelns beginnt damit, dass Pläne vor einer Beschlussfassung auf unterschiedlichen Wegen zur Diskussion gestellt werden. Und sie hört noch nicht damit auf, nach Entscheidungen das Gespräch mit betroffenen Bürgern zu suchen.

(-nau)