Berufsinformationstage Bundeswehr soll keine Daten von Neusser Schülern mehr bekommen
Neuss · Die Bundeswehr soll nach einer Forderung der "Linken" keine Daten von Neusser Schülern mehr bekommen. Auch gegen Werbeveranstaltungen der Wehr an Schulen hatten sich Bürger ausgesprochen.
Die Bundeswehr war schon mehrfach Thema im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Am Mittwoch wieder. Nachdem sich Bürger in der Vergangenheit vor allem dagegen wandten, dass Bundeswehr-Angehörige bei Berufsinformationstagen für ihren Dienstherren an Schulen werben, fordert jetzt ein Bundestagsabgeordneter der Partei "Die Linke", dass die Stadt an die Bundeswehr keinerlei Daten von Jugendlichen, die im Folgejahr volljährig werden und sich mit der Berufswahl beschäftigen, an die Streitkräfte weitergeben soll.
Mehr noch. Die Stadt soll die Jugendlichen und deren Eltern anschreiben, über die Datenweitergabe informieren - und diesem Hinweis gleich noch einen Musterwiderspruch beifügen.
Die Initiative "Neuss steht für Frieden", die den Petenten zu ihrem Unterstützerkreis zählt, will der Forderung mit einer Mahnwache vor dem Neusser Rathaus Nachdruck verleihen. Die Verwaltung aber rät, der Eingabe nicht zu folgen. Einmal, weil der Rat über einen Beschluss nicht ein Verfahren ändern kann, das gesetzlich geregelt und für das der Bürgermeister zuständig ist. Zudem werde bei jeder An- und Ummeldung durch das Bürgerbüro auf die Möglichkeit hingewiesen, der Datenweitergabe zu widersprechen - und daran einmal jährlich durch amtliche Bekanntmachung erinnert. Das reiche.
In einem anderen Tagesordnungspunkt geht es um den Antrag, die Krefelder Straße und den anschließenden Hauptstraßenzug bis 11 Uhr vormittags für Fahrradfahrer freizugeben. Diesen Vorschlag gab der Beschwerde- zur Prüfung an den Planungsausschuss zurück, wo sich für dieses Ansinnen keine Mehrheit fand. Nun kommt das Thema mit dem Hinweis auf eine Alternative zurück in den Ausschuss.
So weist die Verwaltung darauf hin, dass Radfahrer westlich des Hauptstraßenzuges über Rosengarten, Wierstratweg, Erft- und Adolf-Flecken-Straße die City passieren können, zudem sei die Oberstraße zwischen Selikumer und Zollstraße für Radler geöffnet worden.
