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Bürgfrieden in Neuss: Parteien lassen den Wahlkampf vorerst ruhen

Burgfrieden in Neuss : Parteien lassen den Wahlkampf vorerst ruhen

Mehr Gemeinsamkeit war selten: Sechs im Rat vertretene Parteien haben sich am Wochenende darauf verständigt, vorerst den Wahlkampf ruhen zu lassen. Dieser Burgfrieden gilt zunächst bis zum 19. April.

Die AfD bleibt auch bei diesem Bündnis außen vor.

Die Idee, sich angesichts der Corona-Krise auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, war am Freitag im sogenannten Ältestenrat geboren worden. Dieses Gremium, in dem der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden eigentlich nur terminliche Fragen und die Tagesordnung von Ratssitzungen besprechen, wird nun deutlich aufgewertet. Zumindest bis zum Ende der Osterferien wird er gemeinsam mit dem Bürgermeister die Amtsgeschäfte führen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt. Die nächste Sitzung ist am Freitag.

Üblich ist die Verabredung eines Burgfriedens in Wahljahren immer in den Wochen rund um das Neusser Schützenfest. Dann respektieren die Parteien ein allgemeines Plakatierungsverbot in Teilen der Innenstadt. Der Burgfrieden in Zeiten des Coronavirus geht weiter über das hinaus. Publikumswirksame Veranstaltungen, Infostände und weitere öffentliche Wahlkampfaktionen finden vorerst nicht statt. „Eine solche Krise eignet sich nicht für parteipolitisch motivierte Zwecke“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Aus diesem Grund appellieren die Parteivorsitzenden auch an alle Neusser, sich bei der Kommentierung von politischen Vorgängen in den sozialen Netzwerken an die Regeln von Anstand und Respekt zu halten. Sollte der Burgfrieden von einer Seite verletzt werden, löst das sofortige Konsultationen aus.

(-nau)