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Neuss: Bürgermeister Napp wegen Auftragsvergaben in der Kritik

Neuss : Bürgermeister Napp wegen Auftragsvergaben in der Kritik

Nach Medienberichten diskutiert die Neusser Politik erneut über Vorwürfe gegen Bürgermeister Herbert Napp im Zusammenhang mit der Vergabe städtischer Aufträge an Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Grundlage ist ein Bericht aus dem nicht-öffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) am 21. Oktober.

Danach hat Napp gegen eine von ihm selbst erlassene Vergaberegelung verstoßen und als Alleinunterzeichner unter anderem ausgerechnet jener Anwaltssozietät einen Auftrag erteilt, bei der seine Frau beschäftigt ist. Napp hatte, wie bereits berichtet, schon in der Sitzung zugegeben, einen Fehler gemacht zu haben, als er bei der Auftragsvergabe das selbst dekretierte Vier-Augen-Prinzip unterlief. Dabei soll es um rund 180000 Euro für anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks im Hammfeld II zum Bau eines großen Möbelhauses gehen.

Das Vier-Augen-Prinzip sei keine Formsache, sagte Napp, der die Sünde, wie er es nennt, aber zu den "lässlichen" gezählt sehen möchte. Denn der Vertrag, der in der Endfassung nur seine Unterschrift trägt, sei im Entwurf von zwei anderen Mitarbeitern der Stadtverwaltung gesehen und abgezeichnet worden. Und seine Frau sei auf Seiten der Vertragspartner nicht mit dem Fall betraut gewesen. Dies stellt auch das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht fest: "Ein unmittelbarer Interessenkonflikt lässt sich nicht konstatieren." Auch könne die Kanzlei, bei der Napps Ehefrau tätig ist, nicht generell von Aufträgen der Stadt Neuss ausgeschlossen werden.

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Nach der Ausschusssitzung sah es nicht so aus, als hätte Napp ein Disziplinarverfahren zu erwarten. Würde man es einleiten, wären auch fast alle anderen Beigeordneten betroffen, die, so stellte das RPA fest, alleine mit ihrer Unterschrift mehr Geld bewegten, als sie gedurft hätten. Für die Staatsanwaltschaft ist der Vorgang derzeit kein Thema: "Den Eingang einer Strafanzeige gegen den Neusser Bürgermeister kann ich nicht bestätigen." Auch lägen der Staatsanwaltschaft keine Unterlagen in der Sache vor.

(-nau/ki-)