Neuss: Bürgerinitiative zieht wegen Windkraftanlagen vor Gericht

Neuss: Bürgerinitiative zieht wegen Windkraftanlagen vor Gericht

Die Bürgerinitiative ("Windkraft Neuss") wird Widerspruch gegen die Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen südlich von Hoisten einlegen und auch beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die sofortige Vollziehung der Genehmigung einlegen.

Das teilt Gisela Ortwein im Namen der Bürgerinitiative mit, nachdem sie die Antragsunterlagen der Stadtwerke Neuss und die vom Rhein-Kreis Ende Januar erteilte Genehmigung eingesehen hat. Diese Unterlagen liegen noch bis zum 13. März im Rathaus öffentlich aus.

Die Bürgerinitiative wehrt sich seit drei Jahren gegen den Bau der Windkraftanlagen. In der Politik teilen nur der Hoistener Stadtverordnete Karl-Heinz Baum (CDU) und die ehemaligen FDP-Stadtverordneten Heinrich Köppen und Achim Rohde diese Ansicht. Sie unterstützen die Bürgerinitiative auch aktiv und versuchten auf politischer Ebene die Ausweisung einer Konzentrationszone für die Windkraft im Hoistener Plangebiet zu verhindern. Ohne Erfolg.

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Besonders in Augenschein genommen habe man die ungenaue und wenig vertrauenserweckende Arbeit der von den Stadtwerken bestellten Gutachter, erklären Baum und Ortwein. Mit einem Düsseldorfer Anwalt werde man nun die in den Unterlagen gefundenen Einwendungen und Beanstandungen vertieft untersuchen. Die Widerspruchs- und Klagefrist endet Anfang April. Über einen Widerspruch hätte zuerst der allein die Kreisverwaltung zu entscheiden.

Die Bürgerinitiative war nie der Ansicht, dass es sich bei dem Gutachten um ein objektives Verfahren zur Identifizierung von Flächen für die Windkraft handelte, sondern glaubt, dass "gewollt und gezielt" ein von Anfang feststehendes Ergebnis erzielt werden sollte. Der Kreis als Genehmigungsbehörde hätte nicht hinnehmen dürfen, dass dieser Eindruck entsteht. Ortwein spricht von schwerwiegenden Abwägungsfehlern im Genehmigungsverfahren und einer Missachtung der Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürgern. Auch gegen den "Teilflächennutzungsplan Wind", also die Ausweisung einer Konzentrationszone, wehr sich die BI. Kölner Anwälte hätten nach Sichtung der Unterlagen von methodischen Mängeln im Planverfahren gesprochen.

(-nau)