Bürgerinitiative Elvekum setzt Informationsrecht durch

Bürgerinitiative Elvekum setzt Informationsrecht durch : Breuer gibt Sachstand zu „Delrath“ und „Silbersee“

Keine 48 Stunden waren seit dem Beschluss des Beschwerdeausschusses vergangen, der Bürgermeister Reiner Breuer auf Antrag der CDU zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in Elvekum „verdonnern“ wollte, da machte der am Freitag im Rat Nägel mit Köpfen.

Er werde dem Informationsbedürfnis der Bürger gerne nachkommen, sagte Breuer deutlich, obwohl die Verwaltung in einer Stellungnahme eine Bürgerinfo noch ausgeklammert hatte. Allerdings komme er nicht alleine.

Die Bürgerinitiative Elvekum, die sich gerade erst eine Vereinsstruktur gegeben hat, hatte schon im Oktober mit einer Eingabe auf eine Informationsveranstaltung gepocht. Ihr stärkstes As: Paragraph 22 der Hauptsatzung der Stadt. Demnach informiert der Rat „die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt“. Und das ist in diesem Fall ausdrücklich nicht der von der BI bekämpfte Flächennutzungsplan mit der Ausweitung des Gewerbegebietes Derikum. Vielmehr fordert sie einen Sachstandsbericht zur Autobahn-Anschlussstelle Delrath und dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet „Silbersee“, die beide Auswirkungen auf die Verkehrsströme im Neusser Süden haben werden. Diese Informationen sollen sie bekommen, fragt sich nur wann.

Michael Klinkicht (Grüne) will einen Termin vor dem 5. Juni, wenn das Thema Delrath den Bezirksausschuss Norf beschäftigen wird. Karl-Heinz Baum (CDU) hielt es angeraten, erst das schon in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten für den Neusser Süden abzuwarten. Und Ingeborg Arndt (Grüne) würde die Veranstaltung gerne mit der Offenlegung der Antragsunterlagen für den Autobahnanschluss Delrath koppeln. Das soll nach Angaben des Kreis-Dezernenten Karsten Makowsky im April geschehen. Ihn will Breuer ebenso zu der Bürgerinfo mitbringen wie einen Bevollmächtigten der Stadt Dormagen, die Partner am „Silbersee“ ist.

Im Planungsausschuss hatte Mankowsky erst vor einigen Tagen die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens gelobt. Die Flächen dort seien „industriell vorbelastet“. Sie zu nutzen sei besser, als in die freie Landschaft zu planen. Beim Thema Anschlussstelle Delrath hofft Mankowsky auf einen Planfeststellungsbeschluss im Sommer 2020. Allerdings gibt es auch dann noch einen Haken: „Die Anschlussstelle setzt den sechsspurigen Ausbau der A 57 voraus“, sagt er. Der ist für diesen Abschnitt noch nicht beschlossen.

(-nau)
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