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Bürgerbeteiligung in Neuss. Fragerecht in allen politischen Ausschüssen

Kommunalwahl 2020 in Neuss : Bürger-Fragerecht in allen Ausschüssen

Die Verwaltung macht Vorschläge, wie die Beteiligung der Bürger bei Fragen der Kommunalpolitik ausgebaut wird.

Bürgerbeteiligung bekommt in der Kommunalpolitik einen neuen Stellenwert. Darauf haben sich Politik und Verwaltung bereits verständigt. Hinter verschlossenen Türen sind die Vorarbeiten einer eigens vom Rat eingerichteten Arbeitsgruppe dazu so weit fortgeschritten, dass die Fragen Bürgerbeteiligung oder Zuschnitt der Ausschüsse unmittelbar nach den Osterferien abschließend im Rat diskutiert werden sollen. Doch jetzt reklamiert Bürgermeister Reiner Breuer Ideenklau. „Mich hat gewundert – oder auch nicht –, dass sich andere schon Teile der Arbeitsergebnisse und Vorschläge der Verwaltung öffentlich zu eigen gemacht haben“, sagt Breuer.

Der Bürgermeister spricht damit direkt das Konzept an, mit dem Jan-Philipp Büchler, sein Herausforderer von der CDU, schon Werbung für sich gemacht hat. Büchlers Forderungen nach einer verbindlich geregelten Bürgerbeteiligung, nach Online-Partizipation und der flächendeckenden Einrichtung von Bezirksausschüssen finden sich auch in den Unterlagen der Verwaltung für die anstehende Debatte wieder. Was Büchlers Ansatz unterscheidet: Er legt sich fest, wo die Verwaltung zum Teil mehrere Vorschläge unterbreitet.

Bürgerbeteiligung Die Art und Weise, wie Bürger unmittelbar eingebunden werden, muss nach Breuers Überzeugung systematisiert und damit verlässlich geregelt werden. Schon die dazu nötigen Richtlinien sollen, so hatte der Vorsitzende der „Stiftung Mitarbeit“ der Stadt geraten, unter Einbeziehung von Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, formuliert werden. Das soll direkt nach der Kommunalwahl geschehen. Es gelte, so Breuer, Vorhaben zu identifizieren, die einer Bürgerbeteiligung unterliegen sollen und die Instrumentarien festzulegen, wie das geschehen soll. Zum Arbeitsauftrag gehört auch eine Idee zu entwickeln, wie der Beteiligungsprozess transparent gestaltet und dokumentiert werden kann. Zur Online-Partizipation soll möglicherweise der schon bestehende Planungs- und Beteiligungsserver genutzt und entsprechend ertüchtigt werden.

Einwohnerfragestunde Als eine unmittelbare Form der Bürgerbeteiligung gilt das Recht, in Sitzungen politischer Gremien Fragen stellen zu dürfen. Diese schon im Rat bestehende Möglichkeit wurde 2018 auf alle Bezirksausschüsse ausgedehnt. Künftig soll ein Fragerecht in wirklich allen öffentlich tagenden Ausschüssen gelten, regt Breuer an.

Bezirksausschüsse Dass über die Anzahl von Bezirksausschüssen und ihre Befugnisse nach der Kommunalwahl zu reden sein wird, ist seit Monaten Konsens. Manche Partei hat sich dazu schon weit aus dem Fenster gelehnt. Wenn der neue Rat sich konstituiert, soll ihm dazu ein Vorschlag auf dem Tisch liegen. Aktuell sieht die Verwaltung vier Möglichkeiten. Erstens, den generellen Verzicht auf solche Gremien (der eher unwahrscheinlich erscheint): Zweitens, die Beibehaltung der vier Bezirksausschüsse, denen einer für die Nordstadt hinzugefügt wird. Drittens, die Einrichtung von Bezirksausschüssen, die ganz Neuss abdecken – wozu die CDU tendiert. Oder – viertens – die Benennung von Ortsvorstehern.

Christoph Kleinau kommentiert hier.