Neuss Breuer stellt Konzept "Digitales Neuss" vor
Neuss · Die schwarz-grüne Koalition hat gestern einen Antrag für ein "Bürgerfreundliches Rathaus" auf den Weg gebracht. Ein Baustein: Die Digitalisierung der Verwaltung. Für Reiner Breuer ist das wieder eine Detaillösung - ohne Gesamtkonzept.
Die Mängel-App kommt. Wer unterwegs ist und auf eine Dreckecke stößt, soll die Verwaltung darüber mit seinem Smartphone unmittelbar und einfach verständigen können. Diese Möglichkeit findet auch der SPD-Bürgermeisterkandidat Reiner Breuer gut. Was ihn stört, ist aber, dass hinter solchen Puzzle-Teilen kein Konzept zu erkennen ist. Während CDU und Grüne gestern im Rat mit ihrem Antrag für ein "Bürgerfreundliches Rathaus" eine - aus seiner Sicht - weitere Detaillösung auf den Weg brachten, stellt Breuer eine Gesamtstrategie für die Digitalisierung zur Diskussion. Einen Masterplan "Digitales Neuss".
Der weist den Stadtwerken eine zentrale Rolle zu und geht in seinen Zielen weit über die Schaffung von technischen Voraussetzungen hinaus. Für Breuer ist die Digitalisierung auch ein Weg, durch interkommunale Zusammenarbeit Verwaltungshandeln effizienter zu machen, zielt aber ebenso darauf ab, Politik und Verwaltungshandeln transparenter zu machen. Mehr Demokratie also. "Wir müssen uns aber auch fragen: Wie schafft man es, den Bürger dazu zu bewegen, das auch zu nutzen?", ergänzt er.
Ein Schwerpunkt in seinem Konzept und auch in dem gestern von der schwarz-grünen Ratskoalition eingebrachten Antrag ist die Digitalisierung der Verwaltung. "Verwaltung 4.0" nennt Breuer das. Er denkt an ein elektronisches Bürgerportal, wo man Anträge stelle,n aber auch Beschwerden loswerden kann, an kostenlose PCs in Verwaltungsgebäuden, ein Rats- und Bürgerinformationssystem im Internet und die - schon beschlossene - Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet. Punkte, die er zum Teil aus dem Antrag "Digitale Bürgerdienste" der SPD vom 9. März übernimmt und die, so sein Vorwurf, Schwarz-Grün nun "abkupfert". Die Koalition allerdings ergänzt diese Ideen für ein "Bürgerfreundliches Rathaus" um einen Facebook-Auftritt, flexiblere Öffnungszeiten und die Idee, Rathausmitarbeiter in dringenden Fällen - etwa bei Krankheit - auch Hausbesuche machen zu lassen.
Ein zweiter Baustein im Breuer-Konzept ist die Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung. Der Ausbaustandard in Neuss liegt nach einer Anfang der Woche vorgestellten Untersuchung der NRW-Bank zwischen 75 und 95 Prozent, ist aber - je nach Ortsteil - damit immer noch lückenhaft. Dem Markt will Breuer dieses Thema nicht überlassen, die Stadtwerke in die Pflicht nehmen. Die sollten nicht in Windparks in Ostdeutschland investieren, sondern in die Daseinsvorsorge vor Ort. "Zur Daseinsvorsorge gehören nicht nur Strom, Gas und Wasser, sondern auch ein Zugang zum Internet", sagt Breuer. Er will die Stadwerke auch beim Thema vernetzte Mobilität gefordert, also dem Internet-Zugang außerhalb der eigenen vier Wände. Das würde Busse nicht nur zu Hotspots für einen Internetzugang machen, sondern auch die Basis schaffen für das "E-Ticketing", den fahrscheinlosen Verkehr und streckengenaue Abrechnung.
Warum eine Gesamtstrategie wichtig ist, macht SPD-Bürgermeisterkandidat Breuer zum Schluss auch am Thema WLan in der Innenstadt deutlich. Neuss-Marketing und die Zukunftsinitiative Innenstadt (ZIN) arbeiten daran und an einem "virtuellen Hauptstraßenzug" - während die Stadtbibliothek ihr eigenes Ding mache und mit dem Verein wieder ein ganz anderer Anbieter unterwegs sei.
