Neuss Breuer: Ratsmitglieder nicht mehr auf Stadtkosten beerdigen
Neuss · Bürgermeister Reiner Breuer will nicht als der große Aufräumer im Rathaus gelten. Das betonte er gestern im Gespräch mit Redaktionsleiter Ludger Baten auf dem blauen NGZ-Sofa. Gleichwohl macht er Schluss mit einigen Annehmlichkeiten und Vergünstigungen. Während er heute im Rat noch darum ringen muss, mit einer Neufassung der Ehrenordnung alle Mandatsträger auf die "Null-Toleranz" bei der Annahme von Geschenken festzulegen, hat er in einem Punkt schon Fakten geschaffen: Stadtverordnete werden im Todesfall nicht mehr auf Kosten der Stadt beigesetzt. "So etwas passt nicht mehr in die Zeit", sagt Breuer.
1990 hatte der Stadtrat den Tod eines Norfer Stadtverordneten zum Anlass genommen, dem Verstorbenen ein gebührenfreies Liegerecht auf einem Neusser Friedhof zu gewähren. Gleichzeitig wurde der jeweilige Stadtdirektor ermächtigt, diese Befreiung in weiteren Todesfällen aktiver oder ehemaliger Ratsmitglieder selbst herbeizuführen. Voraussetzung: Sie mussten zwei Amtszeiten im Rat gewesen sein. "Von dieser Regelung wurde regelmäßig Gebrauch gemacht", sagt Breuer. Auch sein Amtsvorgänger sei so verfahren, habe aber im Vorjahr die Voraussetzung auf fünf ganze Amtszeiten angehoben. Ihm selber sei dieses Verfahren erst bekannt geworden, als ihm kurz nach seinem Dienstantritt mit der Nachricht eines langjährigen Ratsmitgliedes auch die Frage vorgelegt wurde, ob eine Gebührenbefreiung auszusprechen sei. "Die Friedhofsgebührenordnung lässt das für herausragende Persönlichkeiten zu", sagt Breuer. Er will aber heute den Rat darüber informieren, dass er davon keinen Gebrauch zu machen gedenkt. Sollte der Rat das anders sehen, "muss der das in jedem Einzelfall selbst entscheiden".
