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Neuss: Breuer lehnt automatische Erhöhung der Kreisumlage ab

Neuss : Breuer lehnt automatische Erhöhung der Kreisumlage ab

Vor dem heutigen Bürgermeistergipfel in Jüchen gab es gestern ad hoc eine Bürgermeister-Telefon-Konferenz. Die Drähte glühten, weil Kreiskämmerer Ingolf Graul öffentlich von einer Finanzierungslücke für den Kreishaushalt 2016 in einer Größenordnung von zehn Millionen Euro gesprochen und eine Erhöhung des Hebesatzes zur Kreisumlage unvermeidlich genannt hatte. Diesen Automatismus sieht der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer nicht ohne Weiteres ein, der wie seine Kollegen von dieser Ankündigung überrascht wurde. Anders als der Landrat und sein Kämmerer wollen diese die Etatdebatte aber nicht über die Medien führen. Sie verabredeten daher, sich vor dem heutigen Gipfel nicht öffentlich zu äußern. Aber sicher werden sie ihre Überraschung über diese Lücke mit der Frage verbinden, wie überraschend sich diese denn für den Landrat aufgetan hat. Kannte er die Entwicklung schon vor dem Wahltermin im September?

Der Neusser Kämmerer Frank Gensler kannte sie nicht. Als er Ende September seinen Etatentwurf vorstellte, ging er noch von einem unveränderten Hebesatz von 39,8 Prozent aus. Was, weil sich die Steuereinnahmen der Stadt verbessern, bei gleicher Quote schon dazu führen wird, dass Neuss 93 Millionen Euro an Kreisumlage zu zahlen hätte. 4,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Weil die ebenfalls an den Kreis zu zahlenden SGB-II-Umlage um 0,2 auf 11,8 Millionen klettert, überweist die Stadt deutlich über 100 Millionen an den Kreis. Und das bei einem eigenen Etat, der aktuell von 460 Millionen Euro auf der Ausgabenseite ausgeht. Für Gensler war schon im September klar, dass der Umlagesatz für den Kreis Dreh- und Angelpunkt auch für sein Zahlenwerk sein würde. Und er gab zu: Angesichts der veränderten politischen Rahmenbedingungen im Kreis sei er auf die Diskussion mit dem Landrat gespannt.

Breuers Premiere in der Runde der Bürgermeister heute ging seine Premiere im Ältestenrat voraus, dem neu aufgewerteten Kreis aller Fraktionsvorsitzenden. Breuer nutzte das Forum, um den Rat beim Thema Flüchtlingsunterbringung auf den neuesten Stand zu bringen. Denn auch diese Entwicklung wird den Haushalt 2016 in noch unbekannter Größenordnung belasten.

(-nau)