Etatrede im Neusser Stadtrat Boykott einer AfD-Rede im Rat nicht zu beanstanden
Neuss · Die zweiköpfige Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ist im Neusser Stadtrat isoliert.
Aktive Angebote oder Versuche einzelner Fraktionen, mit Hilfe der kleinsten Ratsfraktion in einer Abstimmung eine Mehrheit zu sichern, wurden bislang nicht bekannt, von Gemeinschaftsanträgen zur Tagesordnung blieb die AfD stets ausgespart. Aber: Darf die Missbilligung so weit gehen, eine Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden mit Nichtachtung zu strafen? Diese Frage musste am vergangenen Freitag den Rat beschäftigen, weil in der Bürgerfragestunde ein Besucher sein Unverständnis über die geübte Praxis in diesem hohen Haus loswerden wollte. Ihm hatte nicht gefallen, dass sich der Ratssaal just in dem Moment leerte, als in der vergangenen Ratssitzung der Fraktionsvorsitzende Dirk Kranefuß ans Mikrofon trat, um seine Etatrede zu halten. Und er wollte nun von Bürgermeister Reiner Breuer wissen, warum er weder dieses Verhalten mit einem Ordnungsruf gerügt noch die Sitzung so lange unterbrochen hatte, bis alle wieder an ihren Plätzen waren.
Bürgermeister Reiner Breuer machte sehr deutlich, dass er keinerlei Verstoß erkennen kann. Die gewählten Stadtverordneten dürften sich auch frei bewegen, so lange damit nicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen würde. Über die Gründe, warum mehr als die Hälfte von ihnen im Dezember den Saal verlassen hatte, könne er im Nachhinein auch nur spekulieren, sagte Breuer. Trieb sie ein menschliches Bedürfnis hinaus? Es könnte natürlich auch sein, sagte Breuer, dass der Auszug auch ein Statement sein sollte. Eine Meinungsäußerung, so Breuer, die seiner Ansicht nach auch so vertretbar sei.
