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Neuss: Ordnungsamt der Stadt stellt illegale Glücksspiel-Automaten

Gaststätten und Spielhallen kontrolliert : Ordnungsamt stellt illegale Glücksspiel-Automaten in Neuss sicher

Das Ordnungsamt der Stadt hat einen Schlag gegen illegales Glücksspiel in Neuss geführt. Gemeinsam mit Polizeibeamten und Steuerfahndern der Finanzverwaltung Bochum kontrollierten Beamte vergangenen Donnerstag (8.) in einer konzertierten Aktion insgesamt elf Gaststätten und Spielhallen.

Sukzessive sollen nun weitere Standorte im Stadtgebiet überprüft und illegales Glücksspiel konsequent unterbunden werden, kündigt Ordnungsdezernent Holger Lachmann an.

Bilanz der ersten Aktion: Von 21 illegal betriebenen Fun-Games wurden drei sofort sichergestellt und 18 zunächst versiegelt. Sie werden nach Angaben der Stadt nun dem Landeskriminalamt zur Auswertung übergeben. Ferner wurden sieben Geldspielgeräte außer Betrieb gesetzt und auch noch zwei Terminals für Sportwetten still gelegt.

An den Geldspielautomaten hatten die Fahnder zu beanstanden, dass sie nicht den Vorschriften der Spieleverordnung entsprechen. Zum Beispiel fehlten Jugendschutzbestimmungen. Als Verfehlung an den Terminals der Sportwettbüros wurde unter anderem moniert, dass die Möglichkeit zur Bargeldeinzahlung bestand. Deutlich härter greift die Stadt gegen so genannte Fun-Games durch. Ihr Betrieb sei nach Angaben Lachmanns nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, sondern stelle eine Straftat dar.

Ein Hintergrund der Aktion ist die seit einem Jahr geltende Regelung, wonach nur noch zwei statt der bisher drei möglichen Geldspielgeräte in einem Lokal betrieben werden dürfen. Um das zu kompensieren, nutzten Automatenaufsteller nach Kenntnis der Stadt die vergangenen Monate, um das dritte Geldspielgerät durch ein so genanntes Fun-Game auszutauschen.

Was davon zu halten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht schon sehr deutlich gemacht. In einer Entscheidung zur gewerberechtlichen Bewertung dieser Fun-Games kam die Kammer zu dem Schluss, dass diese als illegales Glücksspiel zu werten sind.

Ähnlich wie herkömmliche Geldspielgeräte aufgemacht, werden diese Fun-Games aber nicht mit Geldmünzen, sondern mit Spielmünzen, sogenannten Token, oder über aufladbare Speicherchips bespielt. Diese ermöglichen eine Rückgewähr lediglich bis zur Höhe der für Token oder die Chipaufladung entrichteten Beträge. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Fun-Games nicht in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen aufgestellt werden.

(-nau)