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Neuss: Baum: "Keinen Beamten unter Druck gesetzt"

Neuss : Baum: "Keinen Beamten unter Druck gesetzt"

Der durch angebliche Erpressungsversuche und die versuchte Einflussnahme auf Entscheidungen des Bauordnungsamtes politisch unter Druck geratene CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Baum ist nicht mehr nur ein Streiter in eigener Sache.

Mit einer am Donnerstag abgegebenen Stellungnahme stilisiert sich Baum vielmehr als Kämpfer für die Rechte des Rates. "Ich sehe mich durch die Vorwürfe des Bürgermeisters in der Wahrnehmung meiner gesetzlichen Aufgaben nach der Gemeindeordnung behindert", schreibt Baum und reagiert damit auf die Ankündigung von Bürgermeister Herbert Napp, Baum schriftlich mitteilen zu wollen, was er zu tun und was er zu lassen habe. Das, so merkt Baum an, würde dann ja für alle Stadtverordneten gelten. Und: "Ich bin im Interesse des Rates nicht bereit, das hinzunehmen."

Zu den Vorwürfen im jüngsten Fall, ausgelöst durch auf einem Antragsschreiben handschriftlich festgehaltene Frage "ob Vitamin B notwendig" sei, stellt Baum klar, dass er "keinen Beamten unter Druck gesetzt" habe. Was er getan habe, habe er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Planungsausschusses getan — zum Beispiel mit dem Planungsdezernenten zu sprechen. Baum räumt aber ein, "dass ich hierbei ein mit der Verwaltung strittiges Teilgenehmigungsverfahren eingebracht habe", das Einfluss auf ein Bebauungsplan-Verfahren hat.

(NGZ)