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Neuss: Baum (CDU): "Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung"

Neuss : Baum (CDU): "Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung"

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Karl-Heinz Baum spricht im Interview über die jüngste Krise der CDU-Fraktion, notwendige Selbstkritik und sein Verhältnis zum Bürgermeister.

Herr Baum, wie haben Sie persönlich die jüngste Diskussion um Ihre Person, verbunden mit Rücktrittsforderungen, verkraftet?

Karl Heinz Baum Mir geht es, wie Sie sehen, gut. In schwieriger Zeit habe ich erkannt, wo meine Freunde stehen. Ich habe sehr viel Zuspruch aus der CDU-Ratsfraktion erhalten, aus der Partei und auch aus der Bevölkerung. Der Tenor ist eindeutig: Halt Pohl!

Im Klartext: Sie haben sich entschlossen, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion zu bleiben?

Baum Ich bin bis zur Halbzeit der Wahlperiode gewählt und ich habe vor, meine Aufgabe weiterhin zu erfüllen. Viele bestätigen mich und sagen mir: Du hast gute Arbeit geleistet. Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung.

Tatsache bleibt, dass namhafte Mitglieder Ihrer Fraktion Sie intern und öffentlich kritisiert haben.

Baum Kritik gehört zur Politik, aber es gibt auch Grenzen, wie man sie vorbringt. Es gibt aber auch einen zutreffenden Spruch hierzu: „Das Volk liebt den Verrat, es liebt aber nicht die Verräter“. Weiter möchte ich das Thema und das Verhalten einzelner Fraktionsmitglieder nicht kommentieren. Wir werden Gelegenheit finden, hierüber intern zu diskutieren.

Kommen Sie ohne Selbstkritik aus?

Baum Natürlich habe auch ich nicht alles richtig gemacht. Ich weiß, dass ich meinen Führungsstil überdenken muss. Ich werde meinen Teil dazu beisteuern, um die Situation zu meistern.

Wie wollen Sie mit dem Rathaus umgehen? Der Bürgermeister hat gesagt, Sie seien nicht der kompetente Gesprächspartner der Verwaltung.

Baum Wenn der Bürgermeister mit der persönlich verletzenden Aussage gemeint haben sollte, ich sei ein unbequemer Partner für die Verwaltung, dann mag dies in dem einen oder anderen Fall sicherlich zutreffen. Er kann nicht erwarten, dass wir alles, was uns der Bürgermeister und die Verwaltung vorlegen, abnicken. Der von der Gemeindeordnung gewollte Dualismus zwischen Politik und Verwaltung ist Basis für fruchtbare, ergebnisorientierte Auseinandersetzungen. Wir als die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben deren Interessen zu wahren und danach – sozusagen als Aufsichtsrat – unsere Entscheidungen zu treffen.

Was erwarten Sie vom Bürgermeister?

Baum Der Bürgermeister ist mit Hilfe der CDU in sein Amt gekommen. Demzufolge können wir erwarten, dass er sich als Mitglied der Fraktion besser mit uns abstimmt und mitarbeitet. In dieser Funktion hätte er beispielsweise an der letztjährigen Haushaltsklausurtagung teilnehmen müssen, was er aber verweigert hat.

Aber es ist doch Aufgabe von Bürgermeister und Verwaltung, beschlussfähige Vorlagen für den Rat zu erarbeiten.

Baum Selbstverständlich, und dieses Vorgehen ist auch nicht zu beanstanden. Ganz im Gegenteil. Und auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung war stets produktiv. Dies schließt aber ein, dass wir eine frühere Beteiligung in der Sache fordern, denn wir müssen im Rat ja auch für Mehrheiten sorgen. Beschlussfähige Vorlagen beinhalten aber immer auch inhaltliche Positionen, deren Diskussion sich Bürgermeister und Verwaltung stellen müssen. So hat der Bürgermeister z. B. im letzten Jahr mit der Gründung der dritten Gesamtschule zugleich die Schließung von sechs anderen Schulen vorgeschlagen. Diesem Radikalvorschlag hat sich sogar die Bezirksregierung nicht anschließen können. Zwei sind es am Ende geworden. Dann hatte er die Schließung des Stadtbades und die Einführung von Nutzungsgebühren für die Sportanlagen vorgeschlagen. Beides hat die CDU nicht mittragen können. Jetzt überrascht er uns mit der Diskussion um eine Gemeinschaftsschule. Diese Versuchs-Schulform der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf sehen wir mehr als kritisch; denn sie zerschlägt das bestehende Schulsystem.

Wie wollen Sie in dieser Situation der verhärteten Fronten noch einen Lösungsweg finden?

Baum Es gibt keine noch so großen Hürden, die nicht überwunden werden könnten. Dies gilt für mich, dies müsste aber auch für jedes andere Mitglied der Fraktion einschließlich Bürgermeister im Interesse der CDU und damit im Interesse unserer Stadt gelten. Persönliche Animositäten sollten in den Hintergrund treten, denn es stehen uns große Herausforderungen vor allem im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt bevor.

Das hört sich nach Durchhalteparole an. Und das Instrument für den Weg in die Zukunft ist der geplante Fraktions-Kommunikations-Workshop?

Baum Nur gemeinsam sind wir stark. Mein Appell ist keine Durchhalteparole, sondern eine Erkenntnis. Ein Workshop kann eine gute Sache sein, man will sich ja stets verbessern. Ob wir das durchführen, prüfen wir noch gemeinsam in der Fraktion.

Wie ist der aktuelle Stand der Diskussion in der Fraktion?

Baum Nach dem geschäftsführenden Parteivorstand hat auch der Fraktionsvorstand am Montagabend zur aktuellen Situation beraten. Die konstruktive Analyse führte zu einigen Verbesserungen im Ablauf der Fraktionsarbeit. Diese möchte ich gerne mit der Fraktion in der nächsten Sitzung am 21.03. diskutieren. Vor allen Dingen ist es wichtig, dass wir uns anstelle überflüssiger Personaldiskussionen verstärkt den Sachthemen zuwenden.

Ludger Baten führte das Gespräch.