"Bauland an der Schiene": Stadt Neuss macht bei Landesprojekt nicht mit

Wohnungsnot in Neuss : Streit um Bauland an der Bahn

Die Verwaltung hat auf die Einladung des Landes zu Gesprächen über potenzielle Wohnflächen in Bahnnähe nicht reagiert. Das wirft ihr jetzt die CDU vor. Der Baudezernent kontert mit Hinweis auf schlechte Erfahrungen.

Viele Städte suchen Flächen für den Wohnungsbau – und das Land sucht mit. „Bauland an der Schiene“ heißt die Idee und das Projekt, das Bauministerin Ina Scharrenbach im Herbst gestartet hat. Seitdem konnte ihre Behörde in Baulandgesprächen mit den kommunalen Planern 2525 Hektar potenzielles Bauland im Radius von drei Kilometern rund um Bahn-Haltepunkte identifizieren, aber keinen einzigen Quadratmeter in Neuss. Denn die Stadt spielt dieses Spiel nicht mit. Das bringt der Verwaltung massive Kritik namentlich aus der CDU ein.

„Beim Thema Wohnraum ist die Situation so eng, dass wir jede Chance nutzen sollten“, sagt Sven Schümann, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. Dass die Stadt auf die Einladung des Landes nicht reagiert hat, will er deshalb ebenso wenig hinnehmen wie der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings. Der sieht regelmäßig bei der S-Bahn-Fahrt zum Landtag, welche Bauland-Potenziale beiderseits von Bahngleisen liegen – und wie etwa die Stadt Düsseldorf damit umgeht.

Geerlings fordert deshalb den Bürgermeister Reiner Breuer zum Handeln auf. Der müsse zuerst erklären, so Geerlings, „warum er in Sonntagsreden ständig davon spricht, mehr Wohnraum zu schaffen, am Werktag aber das Angebot des Landes nicht annimmt“. Das bietet in einem ersten Schritt ein Baulandgespräch an, an dem auch Vertreter der Bahnflächen-Entwicklungs-Gesellschaft des Landes (BEG) teilnehmen. In Stufe zwei unterstützt die Landesregierung an dazu geeigneten Standorten städtebauliche Rahmenplanungen durch Übernahme von 50 Prozent der Kosten. Es geht also auch um Geld.

Bahn-Haltepunkte sorgen für eine gute Anbindung. Foto: Berns, Lothar (lber)

Im Planungsausschuss am Donnerstag wird das Thema zur Sprache kommen, denn dann gibt die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Entwicklung der alten Pierburg-Flächen in der Nordstadt. Dort hat die Stadt genau das im Sinn, was das Landesprojekt erreichen will, berichtet Planungsdezernent Christoph Hölters – Wohnungsbau nur einen Steinwurf von einem S-Bahn-Haltepunkt entfernt. Versuche, dieses Projekt im Flächennutzungsplan abzubilden, habe aber die Bezirksregierung als verlängerter Arm des Landes bisher abgeblockt. „Wir haben es versucht, es hat nicht geklappt“, sagt Hölters. Vor diesem Hintergrund kam die Stadt zu der Überzeugung, dass weitere Baulandgespräche mit dem Land wohl wenig bringen – zumal ein zweites Referenzprojekt für „Bauland an der Schiene“ schon weit fortgeschritten ist. Denn noch im Sommer wird das integrierte städtebauliche Handlungskonzept für das Bahnhofsumfeld fertig, das Ideen für 100 Hektar Fläche bündelt. Dieses Konzept sei die Grundlage, so Hölters, „um hoffentlich erfolgreich auf viele Fördertöpfe zugreifen zu können“. Im Herbst gibt es dazu einen Termin mit dem Ministerium.

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