AWL Neuss ohne Wirtschaftsplan Vorstoß zur Rückkehr der Straßenreinigungsgebühr
Neuss · Erstmals konnte im Aufsichtsrat nicht über den Wirtschaftsplan der Abfall- und Wertstofflogistik (AWL) entschieden werden. Grund ist ein Streit über Art und Umfang der Straßenreinigung. Jetzt aber wird es ganz grundsätzlich.
Im Aufsichtsrat der Abfall- und Wertstofflogistik sind die Meinungen darüber aufeinander geprallt, wie viel Personal in der Straßenreinigung einzusetzen ist. Namentlich die SPD-Vertreter in diesem nicht-öffentlich tagenden Gremium unterbreiteten dazu einen Vorschlag, der im Wirtschaftsplan mit einer Viertelmillion Euro an Mehrkosten für Personal und Fahrzeuge zu verankern gewesen wäre. Hintergrund ist die „Sauberkeitsoffensive“, die die SPD mit ihren Kooperationspartnern ausgerufen hat.
Weil in dieser Personalfrage mit der AWL-Geschäftsleitung kein Einvernehmen zu erzielen war, wurde – zum ersten Mal – der von der Geschäftsführung vorgelegte Wirtschaftsplan nicht beschlossen. Das müsse nun in einer Sondersitzung des Gremiums geschehen, berichtet der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Klinkicht (Fraktion jetzt), zu der er im Januar einladen will. Damit der AWL-Geschäftsführer Stephan Lommetz handlungsfähig bleibt und im Sinne der Aufgabe agieren kann, wurden die Mittel für zunächst einmal drei Monate freigegeben.
Bis zur Sondersitzung soll sich auch die Politik mit dem Thema beschäftigen, vermutlich im Beteiligungsausschuss. Er wolle aber nicht nur über die Zahl der Köpfe und Autos debattieren, stellt Klinkicht klar, sondern das Thema grundsätzlich angehen. Heißt: Die Wiedereinführung der Straßenreinigungsgebühr.
Diese war vor Jahren abgeschafft und jede einzelne Straße kategorisiert worden. Auf Duchgangsstraßen wurde weiter gekehrt, in Anwohnerstraßen waren die Anwohner gefordert. „Ich hatte immer den Eindruck, die Bürger waren zufrieden, dass es eine Straßenreinigung gibt“, erinnert sich Klinkicht an die Zeit, als dafür noch zu zahlen war. Die Gebühren für die Müllabfuhr waren in der Sitzung (noch) kein Thema.
