Neuss "Ausverkauf der Verwaltung"
Neuss · Um den Etatausgleich zu schaffen, will die Verwaltung noch einmal deutlich in das Ämtergefüge des Rathauses eingreifen, um so steuerliche Vorteile zu erzielen. Die Gewerkschaft Komba spricht von einem Ausverkauf.
Steter Tropfen höhlt den Stein: An dieses Sprichwort wird Wilfried Derendorf erinnert, wenn er das Haushaltskonsolidierungskonzept von Bürgermeister und Kämmerer liest. Denn das treibt den "Ausverkauf der Verwaltung" weiter voran, so der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Komba in Neuss, und präsentiert zum Ausgleich eines 17-Millionen-Euro-Defizits Vorschläge, die schon einmal hin- und hergewälzt und dann doch verworfen worden waren: Ausgliederung des Gebäudemanagementes, der Kindergärten, der Stadtbeleuchtung oder Schließung des Lehrschwimmbeckens Konradbad und der Stadtgärtnerei. Die wird zwar unter dem Titel "Umgliederung Grünflächen" nicht explizit erwähnt, doch Derendorf ist sicher, dass dort 2013 Schluss ist. Denn er hat schon die Zusage, dass das ohne Stellenabbau geht.
Bei den geplanten Aus- und Überleitungen haben vor allem die Steuerexperten Regie geführt. Denn fast immer geht es um steuerliche Vorteile, wenn erneut in das Ämtergefüge des Rathauses eingegriffen wird. Zwei Jahre sei hart an diesem Thema gearbeitet worden, erklärt Kämmerer Frank Gensler. Ein Urteil des Bundesfinanzgerichtes vom vergangenen November verkomplizierte die Lage, denn Anstalten öffentlichen Rechts (AöR), die bislang steuerfrei waren, wurden umsatzsteuerpflichtig. So wurden andere Modelle ersonnen.
Das Tiefbauamt, das schon in diesem Jahr in die AöR Infrastruktur Neuss (ISN) überführt werden sollte, soll nun eigenbetriebsähnliche Einrichtung und mit der Stadtentwässerung, längst Teil von ISN, verzahnt werden. Weil er im Straßenbau hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, ist der Betrieb Tiefbau nun "oben" — und ISN geht in ihm auf. Synergien in der Größe von 700 000 Euro jährlich bleiben das Ziel, allerdings sollen 305 000 Euro davon über Personalabbau erfolgen. Weil mit dem Effekt 2013 noch nicht zu rechnen ist, wird die ISN auf andere Weise zum Etat-Ausgleich beitragen: Einmalig sollen sechs Millionen Euro aus dem Eigenkapital an die Stadt gehen.
Die Aufgaben des Grünflächenamtes sollen auf eine städtische Einrichtung — denkbar ist die Abfall- und Wertstofflogistik (AWL) — und die Stadtbeleuchtung auf die Stadtwerke übertragen werden. Ob mit oder ohne das Sacheigentum Lampen, wäre noch zu klären. Ganz kompliziert ist das Modell, mit dem Gebäudemanagement und Neusser Bauverein, beide im Hochbau tätig, zu einem kostengünstigen Miteinander verwoben werden. sollen. Ihr gemeinsames Dach ist die Stadthafen Neuss Verwaltungs GmbH, eine bereits bestehende Gesellschaft der Stadt, die nur zur Revitalisierung der Flächen am Hafenbecken I gegründet worden war. In dieses allerdings umzubenennende Unternehmen sollen das Gebäudemanagement nebst Immobilien aus- und der Bauverein wirtschaftlich eingegliedert werden. Entlastungsfaktor für die Stadt: eine Million Euro jährlich. Davon allerdings bringt die Schließung des Konradbades knapp die Hälfte.
