Neuss Ausbau der U-3-Betreuung wird gebremst
Neuss · Die Auflösung des Landtages in der vergangenen Woche hat finanzielle Auswirkungen auch für die Stadt Neuss. Denn weil der Landtag keinen Haushaltsplan verabschiedet hat, hängen einige Projekte, die vom Land (mit)-finanziert werden, förmlich in der Luft. Vor allem der Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen sei betroffen, erklärt Michael Kloppenburg. "Wir rechnen mit einem Investitionszuschuss von fast 800 000 Euro für Vorhaben für neun Kindertageseinrichtungen", berichtet der Sprecher der Stadt. Aber ob die auch kommen?
Die gegenwärtige Situation zwingt das Land zu einer vorläufigen Haushaltsführung. Trotzdem sagte Innenminister Ralf Jäger am Mittwoch Abschläge auf Zahlungen nach dem noch nicht beschlossenen Gemeindefinanzierungsgesetz zu. Für Neuss heißt das, dass neben Investitions-, Schul- und Sportpauschale auch die veranschlagten 2,4 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen in vierteljährlichen Abschlägen ausgezahlt werden. Neue Projekte bleiben von dieser Möglichkeit ausgenommen.
Im Bereich Kultur sind dabei die Vorhaben "Kulturrucksack", für das 35 000 Euro in Aussicht gestellt wurde, sowie "Schule und Kultur" betroffen. 30 000 Euro hatte es zuletzt dafür gegeben. "Die Jury tagt demnächst und entscheidet über die weitere Förderung", sagt Kloppenburg. Ob und wann das Geld kommt, weiß er nicht. Die Projektvorbereitungen würden weiter vorangetrieben. "Wenn nicht bald verlässliche Aussagen kommen", so Kloppenburg zur Frage einer Zwischenfinanzierung durch die Stadt, müsse mit Blick auf die Kindergärten neu nachgedacht werden.
