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Neuss: Analyse: Koalition von CDU und FDP in der Krise

Neuss : Analyse: Koalition von CDU und FDP in der Krise

Die Liberalen sind verärgert über die "gespaltene Fraktion" der Union. CDU-Chef Jörg Geerlings sieht "Gesprächsbedarf".

Für Heinrich Köppen ist es nur die "nicht abgestimmte Meinung der Jugendabteilung". Der Vorsitzende der Ratsfraktion der FDP mag öffentlich nicht das einräumen, was auf der Hand liegt: Die Koalition aus CDU und FDP steckt mitten in einer tiefen Krise. Das sehen auch die Jungen Liberalen so. Sie werfen der CDU "arrogantes Verhalten" vor und stellen die Koalition ganz offen in Frage.

Ob es ein Problem zwischen beiden Fraktionen gibt, die Köppens Antwort darauf fällt nicht eindeutig aus. Klar sei nur, dass die CDU eine "tendenziell gespaltene Fraktion" sei. Wie sich die Situation in der seit der Kommunalwahl 2009 bestehenden Zwangs-Gemeinschaft zugespitzt hat, belegte die Ratssitzung am Freitag.

Dort ging es um zwei wichtige Themen: wie die Fraktionen in Sachen Masterplan Bürgermeister Napp bändigen und Entscheidungen über Abmahnungen in diesem Verfahren an sich ziehen können. Sowie darum, wie mit dem Vergleichsvorschlag der Deutschen Bank bei den Zinswetten umzugehen ist. Ein gemeinsames Vorgehen gab es dabei nicht, die CDU setzte ihre Meinung in beiden Fällen mit den Stimmen der Grünen durch. Ein einmaliger Vorgang in dieser Ratsperiode. "Da hat man uns ins offene Messer laufen lassen", mault FDP-Ratsmitglied Felix Hemmer. Die Vorwürfe gegen Fraktionschef Karl Heinz Baum sorgen nicht gerade für entspanntes Klima. Das bemerkt auch der Koalitionspartner.

Der Unmut entlädt sich bei Jung-Politiker Hemmer deutlich: "Die CDU muss ihre internen Probleme lösen und sich für eine Richtung entscheiden: Die von Baum oder für die der anderen Herrschaften — aber dann wird die FDP sicher nicht mehr als Koalitionspartner zur Verfügung stehen." Dabei ist wohl der Masterplan der Prüfstein. Der Plan, den Napp und Grünen nicht wollen.

"Spätestens wenn die Verwaltung in der Sommerpause den Masterplan auf eigene Faust beerdigen sollte — wofür CDU und Grüne mit ihrem Vertagungsantrag den Freibrief ausgestellt haben — ist für die FDP Schluss", glaubt Hemmer. CDU-Parteichef Jörg Geerlings hingegen spricht nicht von Krise, sieht jedoch "Gesprächsbedarf". Die unterschiedlichen Abstimmungen findet er "überhaupt nicht lustig". Gleichwohl steht er zur Koalition. Im Sommer soll es Gespräche geben, der CDU-Parteivorstand wird am Samstag diskutieren.

Die Liberalen haben längst neue Chancen entdeckt: "Es gibt auch andere Parteien, mit denen wir inhaltliche Schnittmengen entdecken können", sagt Felix Hemmer.

(NGZ/rl)