Neuss: Altpapierstreit: Stadt will in Berufung gehen

Neuss : Altpapierstreit: Stadt will in Berufung gehen

Der Streit zwischen Stadt und Kreis um das Altpapier schwelt weiter: Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf wie berichtet die Klage der Stadt gegen eine so genannte kommunalaufsichtliche Verfügung des Landrates des Kreises abgewiesen.

"Wir haben uns über das Urteil sehr gefreut. Wir hatten aber auch damit gerechnet, dass die Auffassung der Bezirksregierung und des Kreises vom Gericht bestätigt wird", sagt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Nach diesem Urteil müsste die Stadt dem Kreis mitteilen, ob die Abfall- und Werkstofflogistik (AWL) Neuss bei der Sammlung des Altpapiers im Auftrag der Stadt oder als gewerbliche Sammlerin handelt und wohin die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers fließen.

Mit diesem Urteil will sich die Stadt aber nicht begnügen: "Wir sind der Auffassung, dass wir alles richtig gemacht haben", erklärt Klaus Kokol, Leiter des Rechtsamtes der Stadt. "Der Kreis wollte die Altpapierverwertung selbst übernehmen und überzieht Stadt und AWL mit Verfügungen und Klagen. Bis jetzt waren wir aber sehr erfolgreich mit juristischen Mitteln. Daher werden wir die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht beantragen", ergänzt Kokol. Das Düsseldorfer Gericht hatte in seinem Urteil die Berufung nicht zugelassen, es kann den Antrag darauf aber noch nachträglich genehmigen. Dann zöge die Stadt vor das Oberverwaltungsgericht Münster. "Da haben wir ja auch schon mal gewonnen", sagt Kokol.

Der Rechtsamtsleiter sieht auch in dem zum 1. Juni in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Vorteil für die Stadt: "Wir sind immer der Meinung gewesen, dass die AWL eine gewerbliche Sammlung machen darf und das neue Gesetz bestärkt uns darin", sagt Kokol. Der Ankündigung seitens der Stadt, Berufung einlegen zu wollen, kommentiert die Kreisverwaltung lapidar: "Das ist ihr gutes Recht."

(NGZ/rl)
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