Neuss: Altenheim-Projekt wird neu aufgerollt

Neuss : Altenheim-Projekt wird neu aufgerollt

Politik fordert Wettbewerb für Vorhaben in Norf und kritisiert versuchten Zuschlag an Bauverein als "In-sich-Geschäft"

Alles zurück auf Anfang: Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in nicht-öffentlicher Sitzung alle Planungen für das Neubau-Projekt an der Nievenheimer Straße in Norf gestoppt. Dort soll nach dem Willen auch der Norfer ein Altenheim entstehen, doch im Planungsablauf mutierte das Projekt zu einem kompletten (Wohn)-Quartier mit gut 300 Wohneinheiten.

Wie und warum, das soll die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung erklären und aufzeigen, wie man – wenn es eine politische Mehrheit für diese große Lösung gibt – einen Wettbewerb organisiert. Denn dass das Vorhaben, aus dem der Bauverein ein 50-Millionen-Euro-Projekt macht, dieser städtischen Tochter einfach so übertragen, besser: zugeschanzt wird, macht die Politik nicht mit.

Wie der "Deal" gelaufen ist, wollten Michael Klinkicht und Roland Kehl (Grüne) wissen, die Einsicht in die Akten nahmen. Details ließen beide nur hinter verschlossenen Türen aus dem Sack, doch ihre Bewertung ist eindeutig: "Von Anfang an wollte die Stadt keinen Externen dabei haben", sagt Klinkicht.

Bürgermeister Herbert Napp betont die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und warnt davor, Bauprojekte generell mit einem Bieterverfahren oder einem Architektenwettbewerb zu kombinieren: "Wir bekommen dann auch solche Investoren, die keine soziale Bindung an Neuss haben und denen ihr öffentliches Ansehen egal ist", sagt er.

Doch gerade im Fall Norf sieht das die Politik anders. Fraktionsübergreifend. "Man kann sich nicht auf einen Bieter focussieren", sagt Achim Rohde (FDP), dessen Fraktion schon im Liegenschaftsausschuss den Verkauf des Projektgebietes an den Bauverein dem Hinweis auf fehlenden Wettbewerb stoppte. "Es geht nicht ohne", sagt Rohde, denn ein Wettbewerb eröffne auch die Chance, über unterschiedliche Konzepte befinden zu können.

Den Zuschlag soll dann bekommen, ergänzt Ingrid Schäfer (CDU), wer ein von allen Beteiligten akzeptiertes Konzept zu einem marktgerechten Preis bietet." Das Verfahren wird neu aufgerollt, sagt sie, demnächst und zuerst im Planungsausschuss eine Grundsatzentscheidung über Art und Umfang der Bebauung gefällt, und ganz sicher vorher kein Grundstücksverkauf an den Bauverein getätigt. Bauvereinsvorstand Frank Lubig hatte schon letzt Woche erklärt, er sehe keinen Anlass, das Konzept zu verändern.

Dass Mitbewerber aufgefordert wurden, ein Angebot für ein Altenheim auf 7500 Quadratmetern der Fläche abzugeben, ihnen aber – nach Aktenlage – nicht gesagt wurde, dass mehr möglich ist, findet keine Fraktion korrekt. Dass der von der Stadtverwaltung gezielt ins Spiel gebrachte Bauverein fast schon einen Anspruch auf das Grundstück in Norf erhebt, nur weil er eine weitreichendere Planung gemacht hat, nennt Rohde wiederum einen "etwas unverschämten Zugang". Heinrich Köppen (FDP) spricht gar von einem "usurpatorischen Aneignungsversuch."

In der Tat hat der Streit auch eine politische Seite. Denn die "Firma" Bauverein agiert als am Markt, seine Vorstände sind aber zugleich Betriebsleiter des durch Korruptionsfälle geschüttelten Gebäudemanagementes. "In einer Zeit, wo der Bauvereins-Chef als Amtsperson und oberster Korruptionsbekämpfer auftritt", so Rohde. "kann man keine In-sich-Geschäfte machen."

(NGZ)
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