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Neuss: Ärger im Taxi-Verband

Neuss : Ärger im Taxi-Verband

Für die "Funk-Taxi-Zentrale Neuss" kann jeder Taxifahrer arbeiten – doch Mitglied dürfen nur EU-Bürger werden. Somit sind die 13 Nicht-Mitglieder auch nicht stimmberechtigt für Investitionen wie eine Digitalfunkanlage.

Für die "Funk-Taxi-Zentrale Neuss" kann jeder Taxifahrer arbeiten — doch Mitglied dürfen nur EU-Bürger werden. Somit sind die 13 Nicht-Mitglieder auch nicht stimmberechtigt für Investitionen wie eine Digitalfunkanlage.

Da die Vermittlung von Fahrten per Sprechfunk bis zu drei Minuten dauern kann, setzt sich der Vorstand der Interessensgemeinschaft "Funk-Taxi-Zentrale Neuss" stark für die Anschaffung von Digitalfunk ein. "So werden die Aufträge sofort herausgegeben", erläutert Geschäftsführer Paul Rulf. Die Investition von rund 160.000 Euro würde bei einer positiven Abstimmung auf der Jahresversammlung im März von allen Taxifahrern getragen werden müssen — auch von den nicht stimmberechtigten Taxi-Unternehmern der IG. Diese dürfen aufgrund ihrer Nicht-EU-Bürgerschaft zwar unter dem Dach der Vereinigung fahren, jedoch lehnt die Satzung eine Mitgliedschaft ab. Ein Stimmrecht entfällt.

Unter den betreffenden 13 Teilnehmern herrscht Empörung. Damit verstoße die IG nicht gegen das Diskriminierungsgesetz, erläutert Cornel Hüsch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Neuss, da es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss handelt. "Doch Taxi-Unternehmer, die nicht aus EU-Staaten kommen, von der Mitgliedschaft auszuschließen, spiegelt nicht die Lebenswirklichkeit wider und ist nicht politisch korrekt", sagt Hüsch. Er empfiehlt stattdessen, "die Satzung zu prüfen und den betreffenden Unternehmern eine Gastmitgliedschaft anzubieten, beziehungsweise einen Sprecher dieses Kreises als kooptiertes Mitglied an den Sitzungen, auch des Vorstandes, teilnehmen zu lassen".

Diesen Vorschlag unterstützt auch Rulf. Er bietet den betreffenden Taxi-Unternehmnern und Kollegen an, "zwei Teilnehmer unter ihnen zu benennen, die ihre Interessen vertreten, Ideen an den Vorstand weitergeben und vermitteln können".

Zudem habe die IG bereits Anfang 2009 auf Antrag von zehn Nicht-Mitgliedern versucht, eine Änderung der Satzung zu verabschieden. "An der außerordentlichen Versammlung nahmen jedoch lediglich 14 Mitglieder teil. Somit waren wir nicht beschlussfähig", sagt Rulf. Auch sei keiner der Antragsteller anwesend gewesen. Die geänderte Satzung sähe vor, dass jeder Taxi-Unternehmer nach einem Jahr Mitglied werden könnte, er benötigte lediglich zehn Stimmen. Anschließend sei der Passus kein Thema mehr gewesen. Bis jetzt — da die Abstimmung über die Anschaffung einer Digitalfunkanlage anstehe und die 13 Nicht- EU-Bürger nicht mitstimmen dürfen.

(NGZ)