Neuss Ab Januar höhere Grundsteuer
Neuss · Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch die erste Erhöhung der Grundsteuer für Eigentümer seit 1995: Jeder Haushalt wird mit rund 30 Euro im Jahr mehr belastet. Eine Straßenreinigungsgebühr wird nicht wieder eingeführt.
Die CDU/FDP-Koalition hat am Mittwoch im Finanzausschuss beschlossen, dass die Grundsteuer für Grundstückseigentümer im kommenden Jahr um 30 Prozentpunkte steigt. Der neue Hebesatz von 455 Punkten soll angesichts von rund 60 000 betroffenen Haushalten jährlich etwa 1,8 Millionen Euro in die defizitäre Stadtkasse bringen. Für jeden Neusser Haushalt bedeutet die Erhöhung Mehrkosten von rund 30 Euro im Jahr.
Die SPD wollte sie um 15 Prozentpunkte anheben. Zuvor hatte sie die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Stand von Düsseldorf beantragt (abgelehnt), um damit Kürzungen im Sozialbereich aufzufangen. Das laufende Haushaltsjahr wird mit einem Minus von etwa 20,3 Millionen Euro abschließen, 2011 mit 22,9 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich gelingt durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage. Die wichtigsten Entscheidungen des Finanzausschusses, die vom Rat am 17. Dezember noch bestätigt werden müssen:
Sozialbereich Die Sozialverbände erhalten im kommenden Jahr 25 Prozent weniger Geschäftsstellenzuschüsse, in 2012 weitere 25 Prozent weniger, in 2013 erneut 50 Prozent weniger. "Wir setzen stark auf Projektförderung", sagte Anne Holt (CDU). Dagegen bleibt der Zuschuss für die Schuldnerberatung erhalten und wurde die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge für besser verdienende Eltern abgelehnt.
Straßenreinigung Die Verwaltung wollte sie wieder einführen und dadurch ab 2012 jährlich zwei Millionen Euro einsparen. Das wurde vom Finanzausschuss abgelehnt.
Bettensteuer Keine Zustimmung fand der Vorschlag der Rathausspitze, eine Beherbergungssteuer ("Bettensteuer") einzuführen. Dies sollte dem Haushalt jährlich 600 000 Euro bringen. Doch dem stehen auch Personalkosten gegenüber.
Hundesteuer Eine Erhöhung der Hundesteuer lehnte der Ausschuss ab. Geplant ist vielmehr, eine Initiative zu starten, um diejenigen zur Kasse zu bitten, die bislang keine Hundesteuer zahlen, bzw. Geld von denen zu verlangen, die mehrere Hunde besitzen.
Schulsanierung Rund die Hälfte von Zinseinsparungen im Gebäudemanagement in Höhe von 656 000 Euro wird in die Schulsanierung gesteck: Klassenraum-Sanierung am Quirinus-Gymnasium (126 000 Euro), Lehrereingang an der Ganztagsrealschule Norf (10.000) und Sanierung Regenwasserleitung an der St. Konrad-Grundschule (150.000). Der SPD-Antrag, eine Millionen Euro zusätzlich in die Gebäudeunterhaltung zu stecken, wurde abgelehnt.
Verbraucherberatungsstelle Der Antrag der Grünen, für eine Verbraucherberatungsstelle 50.000 Euro für 2011 und 100.000 Euro für 2012 einzustellen wurde abgelehnt. Burkhard Hinzen: "Diese Verbraucherberatungsstelle steht auf der Förderliste des Landes weit oben. Das ist die letzte Chance."
