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Neuss: 10,8 Millionen Euro aus der Gemeindefinanzierung

Neuss : 10,8 Millionen Euro aus der Gemeindefinanzierung

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde jetzt vom Landeskabinett beschlossen.

"In der Summe erhält die kommunale Familie in NRW im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat", teilt der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) mit.

Die Stadt Neuss erhalte Gesamtzuweisungen in Höhe von gut 10,8 Millionen Euro. Das seien knapp zehn Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Zuweisungen setzen sich aus der allgemeinen Investitionspauschale (mehr als sechs Millionen Euro), der Schulpauschale (rund 4,3 Millionen Euro) und der Sportpauschale (rund 400.000 Euro) zusammen. Geerlings weist zudem auf die Abschaffung des "Kommunalsoli", die allein 2018 eine Haushaltsentlastung von circa zehn Millionen Euro mit sich bringe, die erhöhte Beteiligung des Landes an den Kosten des Unterhaltsvorschussgesetzes, die Absenkung des Vorweg-Abzugs und das Trägerrettungsprogramm hin. "Dieser Rückenwind hilft uns in Neuss erheblich bei unseren wichtigen Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten sowie der notwendigen Haushaltskonsolidierung." Zudem werde die zweite Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vollständig an die Kommunen weitergeleitet.

(NGZ)