Neuss 10,4 Millionen Euro Gewerbesteuer fehlen
Neuss · Es war gestern ein Abend der schlechten Nachrichten, den der Finanzausschuss verkraften musste. Gewerbesteuer in Höhe von 128,8 Millionen Euro nahm die Stadt im Vorjahr ein – 10,4 Millionen weniger als erwartet. Damit erhöht sich das Haushaltsdefizit 2011 auf rund 30 Millionen Euro. Bleibt es dabei, wären die Reste der Ausgleichsrücklage bereits aufgezehrt und stünden für den Etatausgleich 2012 nicht zur Verfügung. Diese prekäre Situation skizzierte Kämmerer Frank Gensler dem städtischen Finanzausschuss.
Zuvor hatte das Gremium bereits eine andere "bittere Pille" schlucken müssen. Die seit Jahren angestrebte Kooperation zwischen dem Rathaus-Eigenbetrieb Gebäudemanagement und dem städtischen Tochter-Unternehmen Neusser Bauverein ist geplatzt. "Steuerliche Probleme sorgen dafür, dass dieses Projekt nicht gangbar ist", hieß es auf der Verwaltungsbank. Damit tut sich im Etatentwurf 2012 ein weiteres Loch auf. Die erhoffte finanzielle Synergie, die Kämmerer Gensler mit "einer Million Euro" bezifferte, wird entfallen. Ein Gutachten, das die steuerlichen Effekte der geplanten Kooperation untersuchte, muss aber nicht aus der Stadtkasse gezahlt werden – die Rechnung hat der Bauverein beglichen. Ratsherr Peter Ott (SPD) ärgert die Informationspolitik. Er hat die gescheiterte Kooperation auf die Tagesordnung der nächsten Bauverein-Aufsichtsratssitzung setzen lassen.
