Neukirchen-Vluyn Zwist um Bebauungspläne für Bereiche der Nau-Häuser
Neukirchen-Vluyn · CDU kritisiert, dass dem neuen Eigentümer Steine in den Weg gelegt werden. SPD betont, die Position der Stadt werde gestärkt.
Die CDU-Fraktion hat gestern die Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses vom vergangenen Mittwoch kritisiert, für die Bereiche Vluyner Nordring und Kiefernweg (dort stehen die "Nau-Häuser") aufzustellen. Die SPD hatte dies angeregt. Die CDU-Fraktion teilte mit, sie werde das Gefühl nicht los, dass der Firma Olbrich, die die Häuser im Dezember bei einer Zwangsversteigerung erworben hatte, Steine in den Weg gerollt werden sollen. "Bisher ist Herr Olbrich seinen Zusagen und Verpflichtungen nachgekommen, was auch von dem neuen Mieterbündnis bestätigt worden ist", unterstrich Fraktionschef Markus Nacke. "Ohnehin ist nicht die Stadt am Zuge oder gar in einer handelnden Position, sondern einzig und allein der Eigentümer."
"Misstrauen ist kein guter Ratgeber," so Nacke, der den SPD-Antrag als reine Schaufensterpolitik und puren Aktionismus bezeichnete. "Die Regeln der sozialen Marktwirtschaft besagen, dass der Eigentümer Rechte und Pflichten habe. "Die CDU wird darauf achten, dass die Pflichten eingehalten werden und die Rechte gewahrt bleiben, genauso wie bei jedem anderen Hausbesitzer in Neukirchen-Vluyn", ergänzte Kurt Best, stellvertretender Vorsitzender im Stadtentwicklungsausschuss. Gleiches gelte für Mieter. Die CDU werde eine Art "Lex-Olbrich" nicht zulassen.
Die CDU habe sich gegen die Aufstellung von Bebauungsplänen gewandt, weil die Arbeiten für diese zu Kosten führen, die mit Steuergeldern der Menschen bezahlt werden. "Wir benötigen aber überhaupt keine neuen Bebauungspläne an diesen Stellen. Folge: Steuergeld wird vergeudet und die Stadt macht sich darüber hinaus unter Umständen rechtlich angreifbar", teilte der CDU-Fraktionschef weiter mit. Außerdem werde mit dieser Art der Politik ein Klima geschaffen, welches Investoren und Eigentümer abschrecke.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Gottke verteidigte gestern die Initiative. Ziel sei es, die Position der Stadt gegenüber dem Eigentümer zu stärken. Alle seien sich einig darüber, dass "die Schandflecke" weg müssten und die Viertel attraktiver gestaltet werden sollen. Wie genau sich die ehemaligen Nau-Häuser entwickeln sollen, sei aber unklar. Erste Ideen seien im Juli 2013 niedergelegt worden, danach sollten zum Beispiel zwei Hochhäuser abgerissen werden. "Wir müssen diese Vorschläge nicht übernehmen, im Zuge des Bebauungsplanverfahrens können neue Ideen eingebracht werden", sagte Gottke. "Aber wir müssen uns selber darüber klar werden, wo wir hinwollen."
Von einem Misstrauen gegenüber der Firma Olbrich könne nicht die Rede sein. Allerdings wisse man auch nicht genau, was diese vorhat. Olbrich habe angefangen, einige Wohnungen zu sanieren. "Bisher hat er aber noch keine Pläne vorgestellt", sagte Gottke.
