Neukirchen-Vluyn Was die Fraktionschefs zum Haushalt sagen
Neukirchen-Vluyn · Der Haushalt der Stadt Neukirchen-Vluyn für 2017 ist mit deutlicher Zustimmung im Rat verabschiedet worden. In den Haushaltsreden gab es allerdings offene Worte und Kritik - nicht zuletzt an der Kreisverwaltung und ihrer Finanzpolitik.
Der Neukirchen-Vluyner Haushaltsplan für 2017 ist gestern vom Rat beschlossen worden. Es gab eine für örtliche Verhältnisse ungewöhnlich breite Mehrheit: Die Fraktionen von CDU und SPD stimmten mit Ja, ebenfalls die Grünen mit der Ausnahme von Ratsherr Christian Esser. Die Fraktion von NV AUF geht's lehnte den Haushalt ebenso ab wie Jochen Lobnig, der Vertreter der Piraten. Sein Fraktionskollege Norbert Gebuhr (FDP) stimmte dagegen mit Ja.
"So viel Zustimmung gab's für den Haushalt noch nie", meinte Bürgermeister Harald Lenßen (CDU) halb erfreut, halb überrascht. Vorangegangen waren die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden, in denen die Verwaltung allerdings streckenweise Kritik einstecken musste.
Elke Buttkereit, Fraktionschefin der Sozialdemokraten, machte den Anfang. Sie erinnerte daran, dass die SPD immer wieder bei der Versorgung mit Kita-Plätzen nachgehakt habe. Die Fraktion habe dann, als Handlungsbedarf war, die geeignete Fläche an der Antonius-Schule vorgeschlagen. Was die Neugestaltung des Denkmalplatzes in Neukirchen betrifft, erklärte Buttkereit, der Entwurf sei zwar gut, "doch hätte sich die SPD-Fraktion ein vorausschauenderes Vorgehen rund um den Verkehr gewünscht". Leider habe die "Schaufensterpolitik einzelner Fraktionen" diese Chance vertan.
Für die CDU ließ Markus Nacke die wichtigsten Ereignisse des ablaufenden Jahres Revue passieren, darunter die Neuansiedlung des Edeka-Marktes in Neukirchen, die Entwicklung der ehemaligen Zechenfläche Niederberg, die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes im Dorf Neukirchen sowie den Zuzug von Flüchtlingen. Deutliche Kritik übte Nacke an der Kreisverwaltung, die mit ihren Forderungen die Kalkulationen der Kommunen immer wieder gefährde. Ähnlich kritisch in Richtung Wesel äußerten sich auch die anderen Fraktionsvorsitzenden.
Die Grünen hatten in den vergangenen zwei Jahren den Haushalt nicht mitgetragen. Tom Wagener, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne, erklärte gestern, im neuen Entwurf seien viele positive Entwicklungen zu verzeichnen, so dass die Fraktion mehrheitlich zustimme. Wagener betonte allerdings, dass eine Schließung des Büchereistandortes in Vluyn mit den Grünen nicht zu machen sei. Leider sei bislang keine Alternative aufgezeigt worden. Auch beim künftigen Bau einer Zweifachturnhalle sehe man leider, dass "anscheinend leichtfertig mit öffentlichen Geldern" geplant werde.
Klaus Wallenstein, Fraktionschef von NV Auf geht's, nutzte seine Rede zu einem Rundumschlag gegen die Sozial- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Er beschuldigte die Neukirchen-Vluyner Verwaltung konkret, keine glückliche Hand zu haben, wenn es um die Fläche Niederberg gehe. Kleine Gewerbetreibende würden vergrault, große hofiert, so Wallenstein. Ebenso hilflos agiere man im Rathaus, wenn es um das Aus für den Nahversorger an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße gehe. "Manche spekulieren immer noch darauf, damit den Weg für einen dritten großen Discounter auf Niederberg frei zu machen." Dies müsse verhindert werden.
Norbert Gebuhr, Sprecher der Fraktion FDP/Piraten und für seine deftigen Formulierungen bekannt, griff in seiner Rede die Kreisverwaltung an: "Wie bekloppt muss man sich fühlen, wenn Bürgermeister und Kämmerin dem Rat einer Stadt den Haushaltsplan für das nächste Jahr vorstellen und nicht einmal drei Wochen später die Keule des Terminators aus Wesel zuschlägt, und alles Erarbeitete in Frage stellt."
Auch Gebuhr griff das Thema der fehlenden Einkaufsmöglichkeiten im Neukirchener Süden auf. Die Lücke, die der Edeka-Markt dort hinterlassen habe, müsse schnellstmöglich wieder geschlossen werden. Kritik übte der Liberale an der aus Sicht seiner Fraktion zu schleppenden Vermarktung der Gewerbeflächen auf Niederberg durch die RAG Montan Immobilien.
Allgemeines Lob gab es für die Arbeit der Kämmerin Margit Ciesielski und ihrer Mitarbeiter, die professionell und reibungslos die Haushaltsberatungen unterstützt hätten.
