Wegen Corona-Krise Wählerinitiative Rheurdt fordert Verschiebung der Wahl
Die Wählerinitiative Rheurdt (WIR) fordert eine Verlegung der Kommunalwahl auf einen späteren Zeitpunkt. Wie der WIR-Vorsitzende Alf Bockheim mitteilte, sehe Landeswahlleiter Wolfgang Schellen zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung, die für den 13. September terminierte Wahl zu verschieben.
Schellen habe in einem Schreiben mitgeteilt, er gehe davon aus, dass sich die Corona-Krise bis zum 19. April entspannt. Diese Ansicht teile die WIR nicht. Bockheim: „Keiner kann voraussagen, wie lange diese Situation noch anhält und wann Wahlversammlungen stattfinden können.“ Die neue Wählergemeinschaft müsse Formalien erfüllen, um bei der Wahl antreten zu können: „Dazu zählt eine Wahlversammlung abzuhalten und danach Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Die wichtigen Unterlagen müssen, laut Kommunalwahlgesetz, bis spätestens zum 16. Juli 2020 beim zuständigen Wahlleiter eingegangen sein. Dann darf kein Fehler in den Unterlagen vorliegen, sonst werden sie zurück geschickt. Wir glauben nicht, dass diese Fristen einzuhalten sind, selbst wenn sich in ca. vier bis sechs Wochen, was sehr unwahrscheinlich ist, die Corona-Krise entspannt.“ Des Weiteren müssten in Mitgliederversammlungen Bürgermeister- und Landratkandidaten aufgestellt werden. „Das alles ist, selbst wenn in absehbarer Zeit das Versammlungsverbot aufgehoben wird, nicht zu schaffen.“
Mit ihrer Forderung hat sich die WIR den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Kleve angeschlossen, die ebenfalls für eine Verschiebung der Wahl eintreten. „Es gibt aktuell andere wichtige Dinge in unserem Land als die Kommunalwahl“, hieß es in einer Pressemitteilung der Vereinigten Wählergemeinschaften. „Wir haben funktionierende Gemeinde-/Stadträte und einen Kreistag. Diese könnten ohne Probleme auch weiter agieren, wenn sich das Datum um einige Zeit verschiebt.“
Der Rheurdter CDU-Vorsitzende Robert Peerenboom wies am Dienstag darauf hin, dass bis zum Wahltermin im September „noch ein paar Tage hin“ seien. Fristen seien verlängert worden, nun könne man abwarten, wie sich die Corona-Epidemie weiter entwickelt. Barbara Wolter, Vorsitzende der SPD Rheurdt hielte einen Antrag auf Verschiebung der Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt für Aktionismus. „Das haben wir nicht in der Hand“, sagte sie. Im Gegensatz zur CDU hat die Rheurdter SPD noch keine Kanidaten aufgestellt, der vorgesehene Termin am 3. April ist aufgrund der Corona-Krise abgesagt. „Das macht mich als Vorsitzende schon nervös“, sagte Wolter. Sie wisse, dass es auf SPD-Landesebene Gespräche zum Thema Wahlverschiebung gebe. Noch sehe man dort aber kein unlösbares Problem.
