Umweltpolitik in Neukirchen-Vluyn SPD-Schwenk kippt Baumschutzsatzung

Neukirchen-Vluyn · Die CDU war immer dagegen. Doch die SPD schien ein Regelwerk fürs Gehölz zu befürworten. Bis zur plötzlichen Kehrtwende am Mittwoch.

 Rein symbolisch: Am Hugengraben pflanzten die Politiker eine Flatterulme, den Baum des Jahres 2019. Eine Baumschutzsatzung wurde gekippt.

Rein symbolisch: Am Hugengraben pflanzten die Politiker eine Flatterulme, den Baum des Jahres 2019. Eine Baumschutzsatzung wurde gekippt.

Foto: Stadt Neukirchen-Vluyn

Normalerweise ist Tom Wagener von den Grünen ruhig, sachlich, besonnen. Am Mittwochabend aber – da platzte dem Fraktionssprecher die Hutschnur. Voller Frust und Enttäuschung kommentierte er im Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss, BGU, den Haken, den die SPD bei der Baumschutzsatzung schlug. Eben waren sie noch dafür, doch kurz vor der Entscheidung senkten die Sozialdemokraten ihre Daumen. Baumschutzsatzung gekippt. Nur die beiden Grünen und eine Stimme von NV Auf geht’s gab es für das Regelwerk. CDU, SPD und FDP stimmten dagegen. Nach anderthalb Jahren Vorarbeit und allen Bürgerbeschwerden über gefällte Bäume zum Trotz.

Tom Wagener schnaubte: „Als ich von Eurer Entscheidung erfuhr, war ich fassungslos und bin es noch“, wandte sich er direkt an die SPD-Fraktion. Viele hundert Bäume im Niederberg-Wäldchen hätten mit einer Baumschutzsatzung gerettet werden können, vermutete Wagener. Wie könne man nur einerseits das Klimaschutzkonzept befürworten und andererseits den Bäumen Schutz verwehren? Und überhaupt, die fadenscheinige Begründung der SPD, die Verwaltung habe sich nicht am Vorbild der Klever Baumschutzsatzung orientiert. Wagener: „Kleve wurde in all den Monaten nie erwähnt von der SPD. Da hat man etwas gesucht, um den plötzlichen Sinneswandel zu rechtfertigen.“ Minutenlang las Wagener weiter die Leviten –- bis SPD-Ratsherr Hartmut Kühn beide Arme hob: „Schluss der Debatte“. „Nichts gegen ein offenes Wort“, sagte Kühn hinterher. Aber was zu viel ist…

Zart versuchte SPD-Frau Claudia Wilps zu korrigieren: Sie habe sehr wohl auf die Baumschutzsatzung von Kleve hingewiesen. Dort sind alle schützenswerte Bäume einzeln erfasst. Eine Fleißarbeit, die Klarheit schafft. Vor allem gelte in Kleve die Baumschutzsatzung für Stadt und Bürger gleichermaßen. Was die Verwaltung in Neukirchen-Vluyn vorgelegt habe, hätte allein die Bürger gebunden. Das war das Hauptargument der SPD, die Baumschutzsatzung abzulehnen.

Die CDU war ohnehin immer dagegen, woran Fraktionschef Markus Nacke erinnerte: „Wir sehen in der Satzung einen Eingriff in privates Eigentum.“ Das sei grundrechtlich geschützt. Das brachte Lisa Wannenmacher von NV Auf geht’s auf die Rednerliste: „Das Klima ist mittlerweile so gefährdet, dass das Allgemeinwohl vorgeht.“ Einzelinteressen hätten zurückzustehen. Und überhaupt – wie wollten die Volksparteien denn jetzt den „Fridays for Future“ protestierenden Schülern gegenüber treten? Diese Frage blieb unbeantwortet.

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