Bürgermeister gab einen Überblick Das Für und das Wider des Livestreams
Rheurdt · Die Rheurdter SPD-Fraktion hatte die Verwaltung beauftragte, zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates im Internet als Livestream gesendet und aufgezeichnet werden können.
München gehörte beim Livestream zu den Ersten. Seit 2013 überträgt die bayerische Hauptstadt die Stadtratssitzungen im Internet. Bis zu 1000 Menschen schauen zu, viele davon nur teilweise, weil die Stadtratssitzungen sehr lange dauern. Die letzte am 13. Mai endete in der 1,5-Millionen-Einwohnerstadt nach sieben Stunden und vier Minuten. Die Rheurdter SPD-Fraktion hatte die Isarmetropole in ihrem Antrag genannt, in dem sie die Verwaltung beauftragte, zu prüfen, „unter welchen Bedingungen die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates – nur der öffentliche Teil - im Internet als Livestream gesendet und aufgezeichnet werden können.“
In seinem Bericht zur Prüfung des SPD-Antrags stellte Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen im großen Hauptausschuss besonders heraus, dass ein Livestream eine Datenübermittlung im Sinne des Datenschutzrechts darstelle. Jeder einzelne Redner, jede Rednerin habe zunächst schriftlich zuzustimmen, bevor die Übermittlung von Wort und Bild erlaubt sei. Diese gelte gleichermaßen für Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Verwaltungsangehörige, wenn sie im Bild zu sehen seien. Deshalb sei es bei einem Livestream praktikabel, ein Rednerpult zu haben, vor dem eine Kamera fest installiert sei.
Ein Livestream könne die Redekultur verändern. Auf der einen Seite bestehe die Gefahr von Schaufensterreden, die für das Publikum außerhalb des Sitzungssaals gehalten würden. Auf der anderen Seite bestehe die Gefahr, dass sich zum Beispiel Zuschauer nicht mehr mit Fragen zu Wort melden, was sie zu Beginn der Sitzung machen können. „Schon jetzt kostet es Bürgern Überwindung, aufzustehen und zu fragen“, sagte der Bürgermeister. „Diese Überwindung würde beim Livestream zunehmen.“
Er stellte den Aufwand für die Übertragung dem Ertrag gegenüber, der in der möglicherweise höheren Transparenz der Entscheidungen liege. Allerdings würden in München weniger als 0,1 Prozent der Einwohner das Angebot nutzen, stellte am Ende der Diskussion FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Nielsen fest. Bei einer solchen Quote seien für die Gemeinde weniger als zehn Zuschauer des Livestreams zu erwarten. Die Mitglieder des Hauptausschusses nahmen diese Ausführung zur Kenntnis, um so das Thema Livestream nicht weiter zu verfolgen.
