Neukirchen-Vluyn: Stadt wird am Förderantrag festhalten

Neukirchen-Vluyn : Stadt wird am Förderantrag festhalten

Die Politik will auf einen baldigen Ausbau der Hochstraße nicht verzichten und fordert eine "stringente" Planung.

Vor einer wichtigen Entscheidung standen gestern Abend die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses. Es ging um die Zukunft des Ortskerns in Neukirchen. Landesministerium und Bezirksregierung hatten die Antragsfrist für Fördergelder auf den 13. März vorgezogen (die RP berichtete). Innerhalb dieser kurzen Zeit konnte die Verwaltung die nötigen Unterlagen nicht zusammenstellen, Knackpunkt ist der Ausbau der Hochstraße, gerade erst lägen Angebote von Büros vor, die geprüft werden müssten, so die Verwaltung. Ist das Konzept fürs Dorf Neukirchen vorerst gescheitert?

Die Verwaltung schlug der Politik folgenden Beschluss vor: Der Antrag, ins Stadterneuerungsprogramm 2015 aufgenommen zu werden, bleibt bestehen, der Baustein "Neugestaltung Hochstraße" entfällt und wird in die Antragsförderung 2016 verschoben. Enthalten bleiben allerdings das Integrierte Handlungskonzept, das Konzept zur inklusiven Stadtentwicklung, das Quartiersmanagement, die Einrichtung eines Vor-Ort-Büros und andere wichtige Punkte. Zwei andere Möglichkeiten, führte die Verwaltung in ihrer Unterlage aus, wären zum einen, die Neugestaltung der Hochstraße komplett aus den Antrag zu tilgen, zum anderen, den gesamten Antrag zurückzuziehen und 2016 einen neuen einzureichen.

Der SPD gefiel der Gedanke, die Sanierung der Hochstraße zu verschieben, überhaupt nicht. Die Kanalsanierung sei schon lange geplant gewesen, weiter solle man dies nicht aufschieben, erklärte Fraktionschef Jochen Gottke. Die Sozialdemokraten schlugen vor, folgende Passage in die Beschlussfassung aufzunehmen: "Die Ausbauplanung für die Neugestaltung und den Ausbau der Hochstraße ist unverzüglich zu erstellen. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung und dem Ministerium zu beantragen, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn aufgrund des Zusammenhangs mit der bergbaubedingten Sanierung durch die RGA als förderunschädlich anerkannt wird."

Kurt Best (CDU), stellvertretender Bürgermeister, äußerte Zweifel, ob diese Fassung bei der Bezirksregierung Anklang finden würde. Wirtschaftsförderer Hans-Willi Pergens meinte, die Aussichten seien vielleicht gering, "aber wir sind nicht die einzige Stadt, die nun vor diesem Problem steht". Bürgermeister Harald Lenßen (CDU) betonte, die Verwaltung gehe mehrere Wege, um das Problem zu lösen. Lenßen hatte jüngst in Düsseldorf mit dem CDU-Landesfraktionschef Armin Laschet und der CDU-Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse über das Thema gesprochen. Außerdem hatte er in dieser Sache an NRW-Bauminister Michael Groschek geschrieben.

Nach einer kurzen Sitzungspause mit Abstimmungsgesprächen kamen SPD und CDU überein, gemeinsam den von der SPD formulierten Antrag zu unterstützen, allerdings mit einer Änderung, die der neue technische Beigeordnete Ulrich Geilmann vorgeschlagen hatte. Geilmann, der gestern seine "Premiere" im Ausschuss hatte, meinte, es wäre besser, das Wort "unverzüglich" durch das mildere "stringent" zu ersetzen. Dem folgten die Fraktionen. Dem geänderten Antrag schlossen sich die Fraktionen von NV AUF geht's und FDP/Piraten an, die Grünen enthielten sich.

(RP)
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