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SPD Rheurdt: Rats- und Ausschusssitzungen im Internet zeigen

Politik in Rheurdt : SPD: Ratssitzungen im Internet zeigen

Übertragungen im Netz sollen für mehr Transparenz sorgen.

Sitzungen des Rheurdter Rates und seiner Ausschüsse sollen künftig im Internet zu sehen sein. Jedenfalls dann, wenn eine politische Mehrheit einem Antrag der SPD-Fraktion folgt. Demnach soll die Gemeindeverwaltung prüfen, „unter welchen Bedingungen die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates, nur der öffentliche Teil, im Internet als Livestream gesendet und aufgezeichnet werden können.“ Zur Begründung sagt die SPD, es häuften sich Vorwürfe von Bürgern, „dass Ent­scheidungen des Rates intransparent seien, obwohl jeder Bürger die öffentlichen Sitzungen besuchen kann“. In etlichen Städten sei es bereits üblich, politische Sitzungen im Internet zu „streamen“: „Aus den Erfahrungen die einige Städte mit Livestream gemacht haben (zum Beispiel München seit sechs Jahren) können wir lernen und unseren Bürgern mehr Öffentlichkeit bieten“, so die SPD.

In Moers, wo jüngst ein Bürger beantragt hatte, Ratssitzungen im Internet zu übertragen, war die Stadtverwaltung skeptisch (wir berichteten). Der Moerser Ausschuss für Bürgeranträge begrüßte den Antrag allerdings. Er leitete die Sache an einen Fachausschuss, mit dem Auftrag an die Verwaltung, aufzuzeigen, wie das Streamen von Sitzungen zu ermöglichen sei. Entscheiden solle allerdings erst der neue Rat nach der Kommunalwahl.

Auch in Rheurdt würden Internet-Übertragungen von Sitzungen aus dem Rathaus – sofern die Politik dies überhaupt wolle – frühestens im nächsten Jahr möglich sein, sagte Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen. „Wir müssten prüfen, welche technische Ausstattung wir brauchen und ob die Leitungskapazitäten reichen.“ Und die Mittel müssten im Haushaltsplan – eben dem für 2021 – berücksichtigt werden. Kleinenkuhnen selbst zeigte sich aufgeschlossen für das Thema. „Ob ich die Zuschauer im Ratssaal habe oder am Monitor zu Hause, ist mir egal.“ Allerdings wird Kleinenkuhnen nicht mehr als Bürgermeister am Bildschirm zu bewundern sein: Er tritt bei den Wahlen im Herbst, wie berichtet, nicht mehr an. Der jetzige CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Robert Peerenboom stimmte zu, dass der Ruf nach Übertragungen politischer Sitzungen lauter werde: „Wir müssen darüber nachdenken.“