Politik in Neukirchen-Vluyn SPD: Alternativen zum Auto fehlen
Neukirchen-Vluyn · Die Umsetzung des klimafreundlichen Konzepts zählt für die Sozialdemokraten zu den wichtigsten Themen im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Die jüngste Haushaltsklausur der SPD hat neben der intensiven Auseinandersetzung mit dem Haushalt 2020 eines deutlich gemacht: „Wir müssen Sachen umsetzen“, so das Fazit, das die SPD-Spitze mit Elke Buttkereit, Günter Zeller und Richard Stanczyk zieht. Sie plädieren dafür, für wichtige, anstehende Projekte Prioritäten zu setzen und an der Umsetzung zu arbeiten.
Auch, wenn die Haushaltslage angespannt sei und die Kommune sich im Haushaltssicherungskonzept befinde. Die Zentrale Sportanlage gehöre dazu und dürfe nicht Spielball sein. Von „zukunftsnötig“ sprach Günter Zeller.
Ganz oben setzen die Sozialdemokraten die Umsetzung eines klimafreundliches Mobilitätskonzeptes an, das bis in die verschiedenen Felder des öffentlichen Lebens hinreicht. „Was draufsteht, muss auch umgesetzt werden. Wie dieses Konzept umgesetzt werden kann, ist den meisten überhaupt noch nicht klar“, sagt die SPD-Vorsitzende Elke Buttkereit. Es reiche nicht, Schilder aufzustellen und Striche auf die Straße zu malen. „Wir müssen auf Alternativen setzen, aber direkte Alternativen zum Auto sind nicht da“, so Zeller mit Blick auf die Niag, die mit Politik und Verwaltung auch auf interkommunalem Wege, beispielsweise mit Kamp-Lintfort, anzusprechen sei. „Die Preise für ein Einzelticket sind zu hoch“, so Richard Stanczyk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir müssen ran an die Niag und den Bus attraktiver machen.“ Oftmals fehle ein Umdenken. Zeller: „Wir sind im Gespräch mit der Niag.“
Ein weiterer Punkt auf der Prioritätenliste ist die Parkplatzfrage in Vluyn an der Niederrheinallee. Parkplätze gebe es an anderen Stellen ausreichend. „Wir müssen Parkplätze modernisieren und gut gestalten“, sagt Stanczyk. Niederberg gehört ebenfalls mit auf die Liste. Die Gespräche mit dem Investor Tempelmann seien vielversprechend. „Tempelmann ist wie ein Sechser im Lotto mit Zusatzzahl. Das darf Politik nicht zerreden“, so Zeller. Erste Ideen, beispielsweise Start ups, Kunst, Kultur und Einzelhandel anzusiedeln seien attraktiv. Niederberg wirke wie ein Magnet für die junge Generation. „Das heißt für uns Aufbruch und junge Leute. Das ist die richtige Weichenstellung, denn sonst verpassen wir auch diese Entwicklung“, so Buttkereit.
Auch der Baustein Bildung ist der SPD wichtig. In der Bildungslandschaft sei das Julius-Stursberg-Gymnasium auf den „neuesten Stand gehoben worden. Jetzt muss die Gesamtschule folgen“, so Zeller „Investitionen sind zwingend nötig wie auch an Grundschulen, um die Nachmittagsbetreuung auszubauen.“
Für Stanczyk ist zahlbarer wie guter Wohnraum als uralte SPD-Forderung wichtig. Der Verweis auf Wohnkomplexe am Vluyner Nordring hält er für völlig uninteressant. „Wir müssen den Haushalt durchforsten und Investitionsvorhaben durchleuchten, ob sie in der Realität umgesetzt werden können. Dann ist der Haushalt nicht so aufgebläht“, sagt Zeller. Im letzten Haushalt seien von neun Millionen Investitionsmaßnamen fünf Millionen umgesetzt worden.
