Neukirchen-Vluyn SPD fordert bei Hochhaus Eingreifen der Stadt

Neukirchen-Vluyn · Angesichts der "baulichen Missstände" am Vluyner Nordring sei die Zeit des "passiven Abwartens" vorbei, meint die SPD-Fraktion.

 Nicht gerade ein Schmuckstück: Das Hochhaus Nr. 59 am Vluyner Nordring gilt seit Jahren als Schandfleck der Ortschaft.

Nicht gerade ein Schmuckstück: Das Hochhaus Nr. 59 am Vluyner Nordring gilt seit Jahren als Schandfleck der Ortschaft.

Foto: Klaus Dieker

Schluss mit der Verwahrlosung des Hochhauses am Vluyner Nordring, es muss etwas geschehen - so könnte man die aktuelle Forderung der SPD-Fraktion in einem Schlagwort zusammenfassen. Die Sozialdemokraten haben für den kommenden Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag formuliert, der die "Beseitigung baulicher und städtebaulicher Missstände bei dem Grundstück Vluyner Nordring 59, Humboldtstraße 2 und 4" behandelt.

SPD-Fraktionschefin und Bundestagsabgeordnete Elke Buttkereit erinnert in dem Schreiben daran, wie lange man schon darauf warte, dass das fragliche Hochhaus renoviert werde. "Kontinuierliche Arbeiten konnten jedoch nicht beobachtet werden", resümiert Buttkereit und verweist auf einen Artikel in der Rheinischen Post vom 11. Mai. Darin hatte die Eigentümerfirma bestätigt, dass die Sanierungsarbeiten zurzeit wegen Asbests gestoppt worden seien. "Vor dem Hintergrund dieser und der eigenen Erfahrungen der Stadt Neukirchen-Vluyn ergibt sich für die SPD-Fraktion heute, dass nunmehr in Fortsetzung der begonnenen Beratungen nicht allein der Einsatz alternativer Planungsmethoden zu erörtern ist, sondern auch aufzuzeigen ist, welche Instrumente genutzt werden können und müssen, um die Missstände endlich nachhaltig zu beseitigen", fordert Elke Buttkereit in dem Antrag.

Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass in anderen Städten ähnliche Probleme anders angegangen würden: "Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang auch die Erfahrungen und Planungen von Kamp-Lintfort mit der Beseitigung problematischer Gebäude unterstützt durch Mittel aus dem Stadtumbau West und die Erfahrungen von Duisburg mit der Räumung von Problemimmobilien insbesondere unter Einsatz ordnungsrechtlicher Instrumente." Die Verwaltung soll nun Vorschläge machen, wie der dauernde Schandfleck behoben werden kann, denn "eine Politik des passiven Abwartens" sei nicht ausreichend.

Die Sozialdemokraten hatten in den vergangenen Jahren häufiger einen Kauf des Hochhauses durch die Verwaltung ins Gespräch gebracht, so unter anderem der SPD-Bürgermeisterkandidat Jochen Gottke im Kommunalwahlkampf 2015. Im aktuellen Antrag wird ein möglicher Kauf nicht explizit erwähnt.

Das sei derzeit auch keine ernsthafte Option, erklärt Stadtsprecher Frank Grusen: "Unseres Wissens hat der Eigentümer kein Interesse an einem Verkauf an die Stadt." Bürgermeister Harald Lenßen (CDU) suche regelmäßig den Kontakt zu den Besitzern des Grundstücks, versichert Grusen. Der Eigentümer beabsichtige weiterhin "die Immobilie zu sanieren und dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen." Daher stelle sich die Situation anders dar, als in Kamp-Lintfort oder Duisburg. Wenn die SPD-Fraktion auf den Umgang dieser Kommunen mit Schrottimmobilien verweise, dann setze dies "immer die Handlungsfähigkeit der Kommune durch Eigentum voraus". Das aber sei in Neukirchen-Vluyn - siehe oben - nicht gegeben.

Allerdings hatte Bürgermeister Lenßen im Januar der Rheinischen-Post erklärt, ganz und gar ausgeschlossen sei eine Übernahme des Hochhauses durch die Stadt Neukirchen-Vluyn nicht, beispielsweise wenn die Eigentümerfirma pleite wäre oder sich mit dem Projekt übernommen hätte.

"Dann würde ich der Politik vorschlagen, dass wir in Kaufverhandlungen einsteigen", hatte Lenßen zu Protokoll gegeben.

(s-g)
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