Rheurdter SPD verfasst eine Umweltresolution zum Klimaschutz.

Luftreinhaltung und Klimaschutz : Rheurdter SPD verfasst eine Umweltresolution

Sozialdemokraten fordern eine Konzentration auf Feinstaub. Sie nehmen Industrie und Landwirtschaft ins Visier.

Die SPD in Rheurdt hat sich mit einer Resolution an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gewandt. Darin wird ein Vier-Punkte-Programm zur Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxids gefordert. Zugleich erteilten die Rheurdter Sozialdemokraten punktuellen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge eine klare Absage. Vielmehr müsse Umweltministerin Schulze für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und für die sofortige Umsetzung und Kontrolle einer neuen Düngeverordnung sorgen. Zudem solle der Staat alle Technologien fördern, die „jede Form der Umweltschädigung durch Industrie, Verkehr und Landwirtschaft“ minimieren. Vierter Punkt auf der Liste ist der schnelle Umbau der Stromversorgung.

Anlass für eine intensive Klimadebatte innerhalb der Rheurdter SPD war eine Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldine. Darin war eine ressortübergreifende Strategie zur Luftreinhaltung gefordert worden. Dabei solle der Schwerpunkt mehr auf Feinstaub als auf Stickstoffoxiden liegen, forderten die Wissenschaftler. Von kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen, etwa von Fahrverboten, sei keine wesentliche Entlastung zu erwarten. Die Wissenschaftler weisen in dem Papier darauf hin, dass beim Verkehr vor allem der Ausstoß von Treibhausgasen problematisch sei. Sie rufen deshalb zu einer nachhaltigen Verkehrswende auf.

SPD-Chefin Barbara Wolter ist die derzeitige Debatte um Stickoxidwerte und Dieselfahrverbote viel zu einseitig. Die Gesundheit der Bevölkerung sei durch den Feinstaub deutlich stärker gefährdet. Dieser entstehe bei Industrieprozessen, aber auch in Pelletheizungen für Privathäuser oder in der Landwirtschaft, so Wolter: „Hier ist die Gülle, die auf die Felder aufgebracht wird, das Problem. Das Ammoniak in der Gülle reagiert in der Atmosphäre mit Stickoxiden zu Ammoniumnitrat – und das sind Feinstaubpartikel. Die Landwirtschaft trägt etwa 45 Prozent zu den Feinstäuben bei. Der Verkehrssektor ist zu 20 bis 25 Prozent am Feinstaub beteiligt, allerdings weniger über die Auspuffgase als über den Abrieb der Reifen und Bremsen.“

Bei der bevorstehenden Energiewende sieht sich die SPD in ihrer Haltung bestätigt, Aussagen in unsere Haltung bestätigt, „dass wir eine technisch mögliche Verbesserung der Abgaswerte fordern“.