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Rheurdter Rat: Erste Sitzung nach der Corona-Pause am 25. Mai

Politisches Leben : Rheurdter Rat: Erste Sitzung nach der Corona-Pause

Vorbereitungen für den Termin am 25. Mai laufen.

Die Gemeinde Rheurdt bereitet eine Normalisierung des politischen Lebens in Zeiten der Corona-Epidemie vor: Am 25. Mai soll es, wie im Sitzungskalender geplant, eine Sitzung des Gemeinderats geben, sagte Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen am Mittwoch. Eine Tagesordnung liege bereits vor. Unklar ist noch, wo und wie die Sitzung stattfinde. „Das werden wir in den nächsten Tagen zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden planen“, sagte der Bürgermeister.

Zu klären sei unter anderem, in welcher Zusammensetzung der Rat tagt, ob zum Beispiel alle Ratsmitglieder dabei sein müssen. In Moers hatte es jüngst eine Ratssitzung in deutlich abgespeckter Version gegeben. Auch über den Ort der Sitzung müsse gesprochen werden, sagte Kleinenkuhnen weiter. Im Ratssaal könnten die nötigen Abstände zwischen Personen möglicherweise nicht gewahrt werden, zumal zum öffentlichen Teil der Sitzung auch Publikum Zugang haben muss. Als Alternative biete sich das geräumigere Foyer der Grundschule an. „Wir können die Öffentlichkeit nicht ausschließen“, sagte der Bürgermeister. Sollte der Publikumsandrang zu groß werden – womit allerdings gegenwärtig nicht gerechnet wird – könnte es aber zu Zugangsbeschränkungen kommen.

Die letzten politischen Sitzungen in Rheurdt fanden im Februar statt. Im März geplante Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Ökologie sowie des Rates wurden aufgrund der Corona-Schutzvorschriften abgesagt. Auf der Tagesordnung der kommenden Ratsitzung finden sich etliche Themen, die ursprünglich für diese Sitzungen geplant waren. Darunter Anträge zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Rheurdt, ein Antrag, in dem es um die Übertragung politischer Sitzungen im Internet geht sowie ein Antrag, eine Ökosiedlung planerisch auf den Weg zu bringen. „Wenn wir die Anträge jetzt nicht behandeln, brauchen wir es eigentlich gar nicht mehr zu tun“, sagte Kleinenkuhnen. Viel Zeit bleibe in der laufenden Ratsperiode nicht mehr: „Für den 22. Juni ist die letzte Ratssitzung geplant, und am 13. September ist Kommunalwahl.“ Eine Option lasse der Sitzungskalender allerdings noch zu, nämlich eine zusätzliche Ratssitzung am 31. August.

Vollkommen brach gelegen hat das politische Leben in Rheurdt allerdings auch in den vergangenen Wochen nicht. Wichtige Dinge seien per Dringlichkeitsbeschluss entschieden worden. Dazu gehöre die Aussetzung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag für den Monat April.