Rheurdt will Bürger bei Straßenbaubeitrag entlasten

Diskussionen um die Finanzen : Rheurdt will Bürger bei Straßenbaubeitrag entlasten

Der Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution an den Landtag beschlossen.

Die Debatte um den Straßenausbaubeitrag, die vom Bund der Steuerzahler angestoßen wurde, hat jetzt auch Rheurdt erreicht. Am Montagabend diskutierten die Ratsherren und Ratsfrauen eine von der SPD vorgeschlagene Resolution zur Änderung des Paragraphen acht des Kommunalabgabengesetzes. Dieser schreibt Städten und Gemeinde vor, Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben, um den Aus- oder Umbau einer Straße zu mitzufinanzieren.

Die Rheurdter Ratsvertreter beschlossen einstimmig die Resolution an die Landesregierung, nachdem Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen vorgeschlagen hatte, den

entscheidenden letzten Satz zu ändern. Dieser heißt jetzt: „Um unbillige Härten für Anlieger durchunverhältnismäßig hohe Beitragsbelastungen zu vermeiden, spricht sich der Rat der Gemeinde Rheurdt dafür aus, Verbesserungen im bestehenden System des Straßenbaubeitragsrechts unter frühzeitiger Mitwirkung der Kommunen umzusetzen. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass eine Reform nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte geht.“ Der Bürgermeister hatte befürchtet, wenn das Land den Straßenausbau in den Gemeinden zahle, werde es auch Einfluss auf diesen nehmen und nicht mehr die Gemeinde. Außerdem befürchtete er, wie die Vertreter des Städte- und Gemeindetages, das Land werde sich das Geld über andere Wege zurückholen.

Zurzeit tragen bei den Straßen Grundstückseigentümer und Gemeinde einen Aus- oder Umbau mit, wie Kämmerer Marcell Schüren erläuterte, wenn es keine Landes- oder Bundesstraßen sind. „Bei reinen Anliegerstraßen bezahlen die Beitragspflichtigen, also die Eigentümer, 75 Prozent“, erläuterte er. „Die Gemeinde übernimmt 25 Prozent. Bei Haupterschließungsstraßen beteiligen sich die Beitragspflichtigen mit 50 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen mit 30. Landstraßen finanziert komplett das Land.“ Der Beitrag werde nach den laufenden Metern der Straßenfront berechnet. Auf Antrag sei eine Stundung oder eine Ratenzahlung möglich.

Alle Fraktionen im Rat sahen die heutige Situation als ungerecht an. Alle sprachen sich dafür aus, die Bürger beim Straßenbaubeitrag zu entlasten, der für die Eigentümer nicht selten im fünfstelligen Eurobereich liege.

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