Gemeinde passt Gebühren an Das soll sich bei den OGS-Beiträgen in Rheurdt ändern
Rheurdt · Erstmals seit zehn Jahren passt die Gemeinde die Gebühren für die Ganztagsbetreuung an der Grundschule an. Die Sätze sollen sich an den bereits für die Kitas geltenden Einkommensgrenzen orientieren. Der Höchstsatz wird mehr als verdoppelt.
Entlastung für Eltern mit geringem Einkommen, teils starke Mehrbelastung für Eltern mit höherem Verdienst, unterm Strich ein Mehrertrag: Das bringt die geplante Anpassung der Elternbeiträge für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ (OGS) in Rheurdt mit sich. Bereits im März war im Schulausschuss der Gemeinde zur Sprache gekommen, dass die Beitragssätze für die OGS-Betreuung der Grundschulkinder verändert werden könnten. Seit zehn Jahren seien sie nicht mehr angehoben worden. Jetzt hat die Gemeindeverwaltung ihren Vorschlag für die Änderung der Gebührenordnung vorgelegt; der Gemeinderat entscheidet darüber am 26. Oktober (18.30 Uhr, Ratssaal im Rathaus). Die neuen Elternbeiträge sollen ab dem Schuljahr 2023/24 erhoben werden.
Die Gemeinde schlägt vor, die Einkommensgrenzen für die gestaffelten OGS-Beiträge an die bereits geltenden Regelungen in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen in Rheurdt anzugleichen. „Somit ist gewährleistet und leichter nachvollziehbar, dass die Eltern bei dem Wechsel des Kindes vom Kindergarten in die Schule in der gleichen Einkommensstufe verbleiben und für beide Berechnungen die gleiche Einkommensstufe gilt“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
Insgesamt 93 Kinder werden derzeit an der OGS der Martinusschule betreut. Profitieren werden von der Änderung der Gebührensätze vor allem Eltern, die finanziell schlechter gestellt sind: Bis zu einer Einkommensgrenze von 25.000 Euro bleibt die OGS künftig beitragsfrei – das betrifft rund ein Drittel der OGS-Kinder beziehungsweise deren Eltern. Bisher sind bis zur Einkommensgrenze von 15.000 Euro zehn Euro pro Monat, bis zur Grenze von 24.542 Euro sind 20 Euro zu zahlen. Leicht entlastet werden auch Eltern bis zur Einkommensgrenze von 36.000 Euro: Sie zahlen künftig 25 statt bisher 30 Euro OGS-Beitrag pro Monat.
Oberhalb dieser Grenze wird es für Eltern dagegen teurer. Wer zum Beispiel 47.000 Euro im Jahr verdient, zahlt künftig 42 Euro OGS-Beitrag pro Monat (bisher 30). Zudem steigt nach der neuen Gebührenordnung der Höchstbetragssatz auf 221 Euro ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro. Aktuell ist ein OGS-Höchstbetrag von 100 Euro ab einem Einkommen von 61.335 Euro angesetzt. Zwischen dem alten und neuen Höchstsatz sind außerdem künftig Abstufungen vorgesehen: Bis 69.000 Euro beträgt der neue Beitrag 106 Euro, bis 80.000 werden 139 Euro, bis 100.000 soll der neue Beitrag 177 Euro hoch sein.
Die Summe der OGS-Elternbeiträge beträgt zurzeit 5370 Euro pro Monat, nach der neuen Berechnung soll die Summe auf 7090 Euro steigen, macht einen Jahres-Mehrertrag in Höhe von 20.640 Euro. Die Gemeinde Rheurdt will die Höhe der Elternbeiträge künftig überdies jährlich um drei Prozent erhöhen. Dies sei nach den Vorgaben des NRW-Schulministeriums möglich.
Träger des Offenen Ganztags an der Martinusschule ist die Awo. Die Kinder werden vor Schulbeginn ab 7.30 Uhr und nach Schulschluss bis 16 Uhr betreut. Sie erhalten ein Mittagessen, werden bei der Erledigung der Hausaufgaben begleitet und können danach unter Aufsicht spielen und an Arbeitsgemeinschaften teilnehmen.
