1. NRW
  2. Städte
  3. Neukirchen-Vluyn

Rheurdt: Vorbereitung auf Kommunalwahl 2020

Politik in Rheurdt : Rheurdt: Vorbereitung auf Kommunalwahl läuft

Am Montagabend kam der Wahlausschuss zusammen. Einige Stimmbezirke ändern sich leicht.

Ab Mitte Juli will die Gemeindeverwaltung in Rheurdt die Wahlunterlagen verschicken. „Die Kommunalwahl findet am 13. September statt“, sagte Marcell Schüren am Montagabend im Wahlausschuss. „Sechs bis acht Wochen vorher versenden wir die Wahlunterlagen.“ Der Leiter des Fachbereichs Kämmerei und Hauptamt hatte zuvor erläutert, warum und wie sich die Stimmbezirke in Rheurdt und Schaephuysen leicht ändern, wie in den meisten Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Der Verfassungsgerichthof für das Land Nordrhein-Westfalen, der in Münster tagt, habe mit Urteil vom 20. Dezember 2019 die zulässige Größeneinteilung von Wahlbezirken deutlich eingeschränkt. Bislang habe ein Wahlbezirk bis zu 25 Prozent größer oder kleiner sein dürfen als alle Wahlbezirke im Durchschnitt. Jetzt sei nur noch eine Abweichung von 15 Prozent erlaubt, um die Wahl- und Chancengleichheit zu garantieren.

Gleich fünf der zehn Stimmbezirke der Gemeinde lagen um diese plus oder minus 15 Prozent. So beschloss der Wahlausschuss, von den zu großen Stimmbezirken kleine Abschnitte herauszunehmen, um sie kleinen Stimmbezirken zuzuordnen. Zum Beispiel fallen in Rheurdt die Anwohner der Aldekerker Straße ab der geraden Hausnummer 20 vom Stimmbezirk 2 in den Stimmbezirk 4. In Schaephuysen gehören die Anwohner der Tönisberger Straße mit den ungeraden Hausnummer 1 bis 35 nicht mehr zum Stimmbezirk 9, sondern zum Stimmbezirk 7. Insgesamt ändert sich für 188 von 6400 Einwohnern die Zuordnung. Das entspricht 2,9 Prozent. Die höchste Abweichung eines Stimmbezirkes liegt jetzt bei knapp neun Prozent. „Bei der übernächsten Kommunalwahl dürfte es nach der geänderten Zuordnung keine Änderung geben“, meinte Schüren.