Politik lehnt Bürgerantrag ab Rheurdt: Keine weiteren Stellplätze in Vorgärten
Rheurdt · Ein Anwohner des Reiherwegs hat die Änderung der Gestaltungssatzung beantragt, um einen Stellplatz an seinem Haus anlegen zu können. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung hat das abgelehnt, will sich die Situation vor Ort aber ansehen.
In Vorgärten Autos zu parken, ist in Rheurdt in an einigen Straßen üblich, zum Beispiel an der Straße Hochend am Ortausgang von Rheurdt Richtung Schaephuysen. An anderen Straßen ist es aber verboten, zum Beispiel am Reiherweg – auch wenn einige Eigentümer in ihren Vorgärten gerne Stellplätze anlegen würden.
Ein Eigentümer vom Reiherweg schickte kurz vor den Sommerferien eine Mail an Ralf Spengel, Fachbereichsleiter für Bauen und Ordnung, mit der Bitte, ihn von den Auflagen der Satzung zur Gestaltung von Vorgärten befreien zu lassen, um so mit Rasengittersteinen in seinem Vorgarten einen „Ausweichparkplatz“ errichten zu können. „Seit der Fertigstellung des neuen Abschnitts vom Baugebiet An Deckers kommt es zunehmend vor, dass Bewohner oder deren Gäste ihre Autos auf dem Parkstreifen Reiherweg abstellen“, begründete der Eigentümer sein Anliegen. Da sich die Anzahl der Autos ständig erhöht habe, sei immer öfter „keine freie Parkmöglichkeit“ zu finden.
Jetzut stand das Anliegen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Klimaschutz und Digitalisierung. Den Eigentümer am Reiherweg von der Auflage der Gestaltungsatzung zu befreien, würde eine „Signalwirkung für viele andere Grundstückseigentümer“ haben, schrieb Anne-Kathrin Kleimenhagen von der Gemeindeverwaltung in der Drucksache.
Die Ausschussmitglieder sahen das genauso. Die Garagen seien meist Doppelgaragen, vor die noch ein weiteres Auto geparkt werden könne, sagte Werner Fronhoffs. „In vielen Garagen ist alles drin, nur kein Auto“, benannte der SPD-Fraktionsvorsitzender das Problem, das er sich vor der Ausschusssitzung vor Ort angeschaut hatte. Die Garagen würden oft als Abstellraum genutzt, als Platz für Fahrräder und Motorräder, obwohl nur eine Sondernutzung für Autos zugelassen sei. Kai Ehrhard (FDP) konnte das Anliegen des Eigentümers dagegen nachvollziehen: „Es ist ein generelles Problem.“ Während alle Ausschussmitglieder dafür waren, in Vorgärten, keine weiteren Stellplätze zuzulassen, stimmte er als Einziger dagegen. Wie alle Ausschussmitglieder stimmte er anschließend dafür, sich bei einem Ortstermin die Parkplatzsituation am Reiherweg anzuschauen.
Bereits im April 2017 hatte es im Gebiet „An Deckers“, das sich an den Reiherweg anschließt, einen Ortstermin des Ausschusses zur Parksituation gegeben. Bei diesem war die kritische Parksituation auf eine „Fehlbelegung“ von Garagen zurückgeführt worden.
