Politik in Rheurdt „Rat und Ausschüsse haben auch Vorbildfunktion“
Rheurdt · Grüne wollen Ausfall von Sitzungen prüfen lassen. Rheurdts Bürgermeister reagiert mit Verwunderung.
Überrascht und verwundert hat sich Bürgermeister Dirk Ketelaers über die Ankündigung von Frank Hoffmann (Grüne) gezeigt, die Absage politischer Sitzungen zu prüfen. „Das kann er gerne tun. Die Absage der Ausschüsse für Soziales, Jugend, Generationenvernetzung und Inklusion sowie für Schule, Bildung, Kultur und Sport wurden im Einvernehmen zwischen den Ausschussvorsitzenden Thier, FDP, (Soziales) und Opdemom, CDU, (Schule) und mir getroffen“, teile Ketelaers am Freitag mit. „Alle Fraktionen hatten im Vorfeld sogar die Möglichkeit, sich zu äußern und Wünsche zur Tagesordnung anzugeben. Nach Abwägung der möglichen Tagesordnungspunkte haben wir die Verlegung dann einvernehmlich beschlossen.“
Frank Hoffmann vom Vorstand der Rheurdter Grünen hatte gegenüber unserer Redaktion darauf hingewiesen, dass in anderen Städten und Kommunen bestimmte politische Sitzungen unter Wahrung von Schutzmaßnahmen stattfinden. In Rheurdt stünden wichtige Themen zur Diskussion an. Er nannte unter anderem das Klimaschutzkonzept und die Förderung von Photovoltaikanlagen.
Dirk Ketelaers betonte in seiner Stellungnahme, dass der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Klimaschutz und Digitalisierung, dessen Ausschussvorsitzender Oliver Schlageter-Kleine Ratsmitglied der Grünen ist, zu keiner Zeit zur Debatte gestanden habe.
„Wo die Grünen die Annahme hernehmen, dass auch dieser Ausschuss vertagt wird, ist mir sehr schleierhaft. Wie Frank Hoffmann angibt, gibt es bei dieser Sitzung wichtige Dinge zu entscheiden und dies werden wir auch tun“, so Ketelaers.
Grundsätzlich könnten „wichtige“ Tagesordnungspunkte jederzeit auch im Rat behandelt werden, so der Bürgermeister weiter. „Es ist auch wichtig, zwischen freiwilligen Ausschüssen und Pflichtausschüssen zu unterscheiden.“ Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Klimaschutz und Digitalisierung finde wie geplant am 3. Februar statt und die Sitzung des Rates wie geplant am 7. Februar.
Ketelaers wies darauf hin, dass der Rat und die Ausschüsse der Gemeinde neben ihrer politischen Verantwortung auch eine Vorbildfunktion hätten: „Wir können nicht auf der einen Seite ,predigen‘, die Kontakte möglichst gering zu halten und einzuschränken, uns dann aber mit 30 Personen (und mehr) in den Ratssaal quetschen, um zwei Tagesordnungspunkte eines Ausschusses zu besprechen.
