Wie Bürgermeister Harald Lenßen zu Beginn mitteilte, hätten sich die Ratsmitglieder im Vorfeld per Telefonkonferenz darauf geeinigt, unter den besonderen Umständen die Redezeit möglichst kurz zu halten.

Auch wies er darauf hin, dass zu den ursprünglich 31 Punkten auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung ein weitere Punkt kurzfristig mit Begründung der Dringlichkeit dazugekommen sei, um Einzelhandel und Gastronomie als Sofortmaßnahme zu unterstützen.

Demnach erstattet die Stadt bereits geleistete Sondernutzungsgebühren und verzichtet auf deren Erhebung bei Neuanträgen für den Einzelhandel und die Gastronomie während der Corona-Krise. Dies gelte für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020, wie es in der nachträglichen Beschlussvorgabe hieß.

Bereits geleistete Zahlungen werden demnach auf Grundlage eines formlosen Antrages erstattet.

Die Höhe der Erstattungen für 2020 belaufen sich auf rund 2.500 Euro. Zusätzlich sind noch ca. 3.500 Euro für bislang noch nicht beantragte Sondernutzungen für dieses Jahr zu berücksichtigen.

Diese Maßnahme gelte für  alle Ladenlokalen, Werbetafeln vor Ladenlokalen, sowie Freisitze und Straßencafés (Außengastronomie / Aufstellung von Tischen und Stühlen) auf den öffentlichen Verkehrsflächen im Neukirchen-Vluyner Stadtgebiet. Der Beschlussvorlage wurde einstimmig und disukssionslos von allen Ratsmitgliedern zugestimmt. „Das wird die Geschäftsleute und Gastronomen sehr freuen“, so Bürgermeister Lenßen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Antrag der CDU-Fraktion, dass sich die Stadt der Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft  gegen Lebensmittelverschwendung „Zu-gut-für-die-Tonne“ anschließt. Die Initiative soll über die stadteigene Internetseite kommuniziert werden. Außerdem soll die städtische Wirtschaftsförderung als auch die städtischen Gesellschaften die Informationen an Betriebe weitergeleitet werden.